BRSD

Das Thema ist als Frage formuliert und – das sei vorweg gesagt – das Fragezeichen wird auch am Ende stehenbleiben. Es handelt sich also um einen Betrag zu einer offenen Debatte, die nicht mit geschichtsphilosophischen "Gewißheiten" bzw. mit absoluten Wahrheiten aufgeladen werden soll. Gleichwohl enthält die Formulierung dieser Frage sowie die Bereitschaft, über sie zu diskutieren, schon eine politische Option; denn nach heute herrschender Meinung ist die Frage bereits entschieden: Der Sozialismus hat keine Zukunft; er ist nur noch von historischem Interesse!

Da ich Mitherausgeber einer Zeitschrift mit dem Namen "Sozialismus" bin [Anm. 1] und da ich mich seit meinem Engagement beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) in den frühen 60er Jahren als Sozialist und Marxist verstehe, ist die Auseinandersetzung mit dieser Frage für mich überhaupt nicht nur von akademischem Interesse. Es geht dabei natürlich auch um biographisches Bilanzieren und um Begründungen für das Festhalten am sozialistischen Projekt – in einer Zeit, in der so viele ehemalige linke Intellektuelle auf der Flucht vor ihrer eigenen Geschichte sind oder aber die Arbeit der Gesellschaftskritik mit der Propagierung des "zivilgesellschaftlichen" Konsensus eingetauscht haben.

Die Krise des Sozialismus

Nach 1989, nach dem Zusammenbruch des sog. "Realsozialismus" und dem Ende der Sowjetunion – aber auch nach dem Ende des Sozialismus in der Dritten Welt und der tiefen Krise des Sozialismus in den Metropolen des Kapitals (Prozesse, die schon schon lange vor 1989 begonnen haben) – hat sich als herrschende Meinung durchgesetzt: der Sozialismus ist tot! Er ist nur noch – so Joachim Fest – Stoff für Historiker. Der Marxismus kehrt nach blutigen Ausflügen in die Realität wieder ins British Museum zurück. Francis Fukuyama hat vom "Ende der Geschichte" gesprochen. Am Ende des 20. Jahrhunderts hat der ökonomische und politische Liberalismus, d.h. Kapitalismus und Demokratie, alle Herausforderungen, die ihm im 20. Jahrhundert in Gestalt sowohl des Faschismus als auch des Sozialismus/Kommunismus entgegentraten, siegreich überstanden. Es gibt – so die Botschaft – keine "lebensfähigen" oder wünschenswerten Alternativen zur kapitalistischen Marktwirtschaft (Effizienz/Wohlstand) sowie zur Demokratie (Schutz der Menschenrechte, Partizipation der Bürger, politische Öffentlichkeit).

Allerdings sind solche Prognosen, die unmittelbar nach der welthistorischen Wende von 1989/90 verkündet wurden, inzwischen schon wieder einer Ernüchterung bzw. einer eher depressiven Stimmung gewichen. Ulrich Beck hat diesen Stimmungswandel mit dem Begriff der "Siegkrise", in die der Kapitalismus seit Anfang der 90er Jahre "hingeschlittert" oder hineingetaumelt sei, umschrieben. Joachim Hirsch formuliert diese Paradoxie so: "Mit seiner weltweiten Durchsetzung scheint der Kapitalismus alternativlos geworden zu sein. Und gleichzeitig wird immer deutlicher, daß diese Produktions- und Vergesellschaftungsweise ein globales Katastrophenprogramm beinhaltet, ökologisch, sozial und politisch. Paradoxerweise ist es gerade sein 1989 besiegelter ‚Sieg’, der die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen erneut und noch drängender auf die historische Tagesordnung gesetzt hat" (1995, S. 183).

Allerdings sind sich die meisten linken Theoretiker, die sich noch nicht von der Marx’schen Kritik des Kapitalismus verabschiedet haben, weitgehend darin einig, daß uns ein alternatives gesellschaftliches und politisches Projekt in der Tradition eines sozialistischen Fortschritts- und Geschichtsoptimismus "abhanden gekommen" oder zumindest nicht in Sicht sei. "Sozialismus oder Barbarei" (diese Formel, die Rosa Luxemburg am Ende des Ersten Weltkrieges, inmitten der Novemberrevolution, formuliert hatte) wird heute von einigen Intellektuellen als "reale Alternative" bezeichnet – allerdings mit dem Zusatz, daß das Programm und die Ziele des Sozialismus, die Frage nach seinen Trägern (Subjekten) weitgehend offen bzw. unbeantwortet bleiben müssen.

Perry Anderson hat in seiner kritischen Auseinandersetzung mit den Thesen von Francis Fukuyama über "Das Ende der Geschichte" sehr nüchtern von den starken Zweifeln gesprochen, denen das sozialistische Projekt – durch die Entwertung seiner Geschichte und seiner Ziele – heute ausgesetzt ist. "Gleichheit, die nach dem zweiten Weltkrieg immerhin eine rhetorische Rolle im öffentlichen Leben spielte, auch wenn sie in Wirklichkeit radikal abgewehrt wurde, gilt derzeit weder als möglich noch als wünschenswert. Ja, für den gesunden Menschenverstand unserer Tage sind alle Ideen, die einstmals den Glauben an den Sozialismus ausmachten, bloß noch tote Hunde. Das Zeitalter der Massenproduktion ist von einer Nach-Fordschen Ära abgelöst worden. Die Arbeiterklasse gilt als verblassende Erinnerung an die Vergangenheit, Kollektiveigentum als Garantie für Tyrannei und Ineffizienz; substantielle Gleichheit als unvereinbar mit Freiheit oder Produktivität" (1993, S. 143).

Es gibt keinen Weg zurück

Fragen wir nun, welche Schlußfolgerungen aus der Krise des Sozialismus sowie ihrer geschichtlichen und strukturellen Voraussetzungen abzuleiten sind. Ich werde mich dabei auf einige Thesen beschränken, die keineswegs einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Erstens. Es gibt keinen Weg zurück. Das heißt: eine Renaissance jener Organisations- und Politikkonzepte, die die revolutionäre Arbeiterbewegung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beflügelt hatten – ich denke dabei insbesondere an den "Leninismus" –, halte ich für ausgeschlossen. Der historische Weg der "Oktoberrevolution" des Jahres 1917 hat sich definitiv erschöpft. Das bedeutet nicht, daß dabei die historische Bedeutung der Oktoberrevolution für das 20. Jahrhunderts gemindert werden soll. Die Kämpfe der Arbeiterbewegung des 20. Jahrhundert – einschließlich des "realsozialistischen" Weges – haben Ansprüche und Maßstäbe gesetzt, hinter die auch in der Zukunft nur schwer zurückgegangen werden kann. Auch die französische Revolution von 1789 hatte Maßstäbe gesetzt, die im 19. Jahrhundert keineswegs eingelöst waren.

Auch in der Zukunft werden gewerkschaftliche und politische Organisationen notwendig sein, um in der Arbeiterklasse Widerstand gegen die "Despotie des Kapitals" im Betrieb und in der Gesellschaft zu leisten und um sozialen und politischen Druck für eine Alternative zur herrschenden neoliberalen Politik zu erzeugen. Allerdings werden diese Organisationen und Kämpfe nicht mehr als jene privilegierten Zentren und als Avantgarden gelten, die nicht nur ein theoretisches Deutungsmonopol, sondern auch einen Führungsanspruch gegenüber anderen sozialen und politischen Kräften und Bewegungen beanspruchten. Der "Block der progressiven Kräfte" wird bunt, pluralistisch, autonom in bezug auf die Artikulation von Interessen usw. sein müssen. Es war gerade der monistische Wahrheits- und Führungsanspruch des Marxismus-Leninismus (dessen Entstehung historisch wohl erklärt werden kann), der letztlich seine etatistisch-bürokratische Verknöcherung, seine Reformunfähigkeit, damit auch sein Scheitern bestimmt hat.

Zweitens. Es gibt viele offene Fragen, an denen theoretisch und praktisch gearbeitet werden muß. Ich nenne nur einige dieser Fragen:

• War die "Staatsfixiertheit" aller bisherigen sozialistischen "Versuche", der revolutionären wie der reformistischen, ein wesentlicher Grund für ihr Scheitern?

• Welches waren die Gründe dafür, daß die sozialistische Ökonomie – Staatseigentum plus Planwirtschaft – nur in der "Aufbauphase" effizient war und an der Modernisierung auf Basis entwickelter Produktivkräfte und "wissenschaftlich-technischer Revolution" scheiterte? Gibt es überhaupt eine nicht-kapitalistische Gebrauchswertökonomie unter den Bedingungen eines hohen Entwicklungsstandes der Produktivkräfte? Und, was heißt eigentlich Vergesellschaftung? Wie kann bzw. sollte das Verhältnis zwischen Markt und Plan aussehen?

• Dann stellt sich natürlich die zentrale Frage nach dem Verhältnis von Sozialismus und Demokratie: Was heißt sozialistische Demokratie? Wie sind Vergesellschaftung, Produzentendemokratie und Formen der repräsentativen und der direkten Demokratie – zusammen mit dem Schutz der Menschenrechte und der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit – miteinander zu verbinden? Wie wäre eine solche Konzeption vor dem Hintergrund entwickelter westlicher Gesellschaften zu konkretisieren? (vgl. dazu Miliband 1994)

• Schließlich bleibt die außerordentlich wichtige Frage nach der Arbeiterklasse zu stellen, der Arbeiterbewegung und ihrer Rolle in der Geschichte des Kapitalismus. Die These des jungen Marx von der "historischen Mission der Arbeiterklasse" als des (notwendig) revolutionären Subjekts der Umwälzung des Kapitalismus bedarf einer gründlichen Überprüfung. Damit sind weitere Fragen nach dem historischen Charakter der Marx’schen Theorie selbst und nach ihren Widersprüchen verbunden. Gerade die historisch-materialistische Konzeption von Geschichte, die dem Klassenkampf und den kollektiven Klassensubjekten dieses Kampfes eine entscheidende Bedeutung zugemessen hat, bedarf einer kritischen Überprüfung. Dabei soll die Bedeutung sozialer und gewerkschaftlicher Kämpfe, überhaupt von sozialen und politischen Volks- und Massenbewegungen nicht ignoriert oder verabschiedet werden. Ohne solche sozialen Kämpfe und Bewegungen, die erst dann hegemonial werden können, wenn sie sich mit einem – auch von Intellektuellen konzipierten – Projekt der Veränderung, der Zukunftsgestaltung, der Emanzipation verbinden, sind überhaupt keine Veränderungen bestehender Herrschafts- und Machtverhältnisse denkbar. Es kommt allerdings darauf an, solche Bewegungen – ihre historische Rolle – zu entmystizifieren; denn diese Rolle muß immer wieder von neuem – auf der "Höhe der Zeit" – begründet, entwickelt und praktisch organisiert werden.

Außerdem kommt es darauf an, sich von der Vorstellung zu verabschieden, gesellschaftliche Klassen seien kollektive Subjekte, die zugleich als soziale und politische Handlungssubjekte – vermittelt über das "Klassenbewußtsein" ihrer Mitglieder – agierten. Klassenkonstellationen in der Politik bzw. politisch relevante Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen sind stets Artikulationen komplexer "Blockbildungen" von verschiedenen Klassenfraktionen bzw. sozialen Gruppen mit einer hegemonialen Struktur, die jeweils im einzelnen erforscht bzw. konstruiert werden muß.

Drittens. Alle Überlegungen zur Zukunft des Sozialismus haben davon auszugehen, daß wir auf längere Zeit in einer kapitalistisch dominierten "One World" leben werden. Ralph Miliband hat dies in seinem Buch "Sozialismus für ein skeptisches Zeitalter" folgendermaßen formuliert: "Die Befreiung vom Kapital steht nirgendwo auf der Tagesordnung der Politik. Die ‘neue Weltordnung’ wird für eine längere Periode in der Zukunft eine vom Kapital dominierte Weltordnung sein, beherrscht durch die Macht der großen Konzerne und durch Regierungen, die – soweit es die Umstände zulassen – in deren Interesse agieren; diese düstere Perspektive gilt für viele ehemals kommunistische Länder und die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ebenso wie für die Länder des fortgeschrittenen Kapitalismus" (ebd., S. 188).

Zentrale Widersprüche des heutigen Kapitalismus

Sozialismus soll hier nicht verstanden werden als der Traum vom Ende der Geschichte in einer klassenlosen Gesellschaft, auch nicht als der Glaube an einen quasi-naturgesetzlichen Prozeß, an dessen Ende unvermeidlich die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung steht. Als sozialistisch bezeichnen wir die Bewegungen zur Verwirklichung der Menschenrechte – der Gleichheits- wie der Freiheitsrechte, die von der theoretischen und praktischen Kritik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sowie der ihr eigenen Herrschaftsverhältnisse in Gesellschaft, Politik und Kultur ausgehen. Sozialistische Kritik hat sich niemals nur auf die Propagierung einer alternativen – in der näheren oder fernen Zukunft liegenden – Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beschränkt. Sie verband sich stets mit den Kämpfen um die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen, um die Erweiterung von Freiheitsrechten bzw. um die Verteidigung von demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Revolution. Sie verband sich so auch immer mit den Kämpfen um soziale und politische Reformen innerhalb des herrschenden Systems. Sozialistische Kritik ging stets von den Widersprüchen und Zerstörungspotentialen des Kapitalismus selbst aus. Lösungen dieser Widersprüche, die von Sozialisten vorgeschlagen werden, beschränken sich nicht auf die "Zivilisierung" der destruktiven Potentiale des Kapitalismus, sondern auf die Veränderung der Logik (und damit auch der Machtverhältnisse), nach der die Kohärenz von Ökonomie und Politik, von Akkumulation und Regulation gestaltet wird.

Je schwächer die sozialistischen Kräfte – global und national sind –, um so unumschränkter können sich die destruktiven Potentiale des Kapitalismus entfalten. Der amerikanische Ökonom Lester Thurow (1996) hat die These vertreten, daß der Kapitalismus am Ende des 20. Jahrhunderts, an dem er den Sozialismus auf breiter Front besiegt zu haben scheint, eben jene Probleme reproduziert, die einst die Geburt des modernen, antikapitalistischen Sozialismus eingeleitet haben. Der Sozialdarwinismus, der Ende des 19. Jahrhunderts die Lehre vom "Survival of the Fittest" propagierte, erfährt am Ende des 20. Jahrhunderts – jetzt im Gewande der Standortdebatten und der neoliberalen Deregulierungstheologien – eine Renaissance.

Die zentralen Widersprüche, die der heutige Kapitalismus erzeugt, sind – wenn wir an Veröffentlichungen des Club of Rome oder des World Watch Instituts denken – wohl Gegenstand des öffentlichen Bewußtseins und auch von politischen Debatten. Die von der UNO organisierten Weltkonferenzen über "Umwelt" (Rio 1994), über die Armut in der Welt (Kopenhagen 1995) sowie die Weltfrauenkonferenz in Peking im vergangenen Jahr haben die Ausbreitung und Zuspitzung globaler Widerspruchskonstellationen, deren Gefahren und deren Destabilisierungspotentiale auch für die "reichen Zentren" des Nordens durchaus zur Sprache gebracht. Allerdings machen sich im Ergebnis solcher Konferenzen – angesichts ihrer nur schwachen praktisch-politischen Wirkungen – auch immer wieder Ohnmachtsgefühle bzw. Enttäuschungen breit.

Worum also handelt es sich dabei?

• Um die globalen Spaltungen zwischen Armut und Reichtum, die sich in den Metropolen selbst reproduzieren und verfestigen und eine Krise der Gesellschaft erzeugen, die sich zunehmend "fragmentiert".

• Um die Ausbeutung von Ressourcen, die Zerstörung der Natur und die Belastungen des Klimas, des Wassers, der Böden usw. durch die gleichsam ungehemmte Fortsetzung und weltweite Verbreitung des industriekapitalistischen Wachstumsmodells.

• Um die Schwächung der Nationalstaaten als der politischen Arenen, in denen demokratische Forderungen durchgesetzt und Instrumente sowie Institutionen zur Kontrolle der kapitalistischen Entwicklungswidersprüche (in Gestalt der Polarisierung von Armut und Reichtum sowie der mit den Wirtschaftskrisen verbundenen sozialen Risiken, vor allem der Massenarbeitslosigkeit) erkämpft wurden – durch die Globalisierungstendenzen in der "Weltökonomie".

• Um eine Überakkumulationskrise des Kapitals, die durch Produktivkraftsteigerung ("mikroelektronische Revolution"), durch das Aufblähen des "fiktiven (spekulativen) Kapitals" und den Abbau des fordistischen Wohlfahrtsstaates gerade nicht in eine neue, stabile Formation (Kohärenz von Akkumulationsregime und Regulationsweise) übergeht, sondern sich durch Wachstumsschwäche, chronisch ansteigende Massenarbeitslosigkeit und konjunkturelle, vor allem monetäre Instabilität auszeichnet.

• Um eine Krise der "Arbeitsgesellschaft", die mit der Steigerung der Produktivkraft der gesellschaftlichen Arbeit zugleich einen wachsenden Teil der Bevölkerung aus dem Erwerbssystem – aus der "auf dem Tauschwert beruhenden Produktion" – "freisetzt", was allerdings bei Fortbestehen der kapitalistischen Produktionsweise eine Vermehrung der "Surplusbevölkerung", also die Schaffung von "disposable time außer der notwendigen Arbeitszeit" bedeutet (vgl. dazu Rifkin 1995 und Kapstein 1996) – aber gerade nicht als Befreiung vom Naturzwang der schweren Arbeit, um die "freie Entwicklung der Individualitäten" zu ermöglichen, sondern als soziale Marginalisierung, die mit Armut und Ausgrenzung (vgl. Ingrao und Rossanda 1996) verbunden ist. Ich habe hier aus den "Grundrissen" von Karl Marx (1953, S. 592) zitiert, der diese Exklusionsprozesse als Folge der "Anwendung der Wissenschaft" auf die kapitalistische Produktion und damit die tauschwertsetzende Arbeit prognostiziert hatte.

• Und schließlich handelt es sich auch um eine Krise der politischen Kultur – unter Einschluß der demokratischen Institutionen, die nicht allein auf die sozialökonomischen Prozesse, sondern vor allem auch auf die neuen Medien ("Informationsgesellschaft") zurückzuführen sind, die den gesamten politischen Prozeß, vor allem die Formen und Organisationen der "zivilgesellschaftlichen" Vermittlung, der Öffentlichkeit zwischen Gesellschaft und Staat/Politik, d.h. eben die Funktionsbedingungen der Demokratie, grundlegend verändert haben.

Der neue "Sachzwang" – Totalitarismus der Märkte und des Geldes – ohne totalitäre Regierung – entspringt aus den Funktionsgesetzen der globalisierten Märkte. "Welche demokratische Ideologie kann es mit der Vorspiegelung der ‘freien Wahl’ auf ‘freien Märkten’ aufnehmen und uns wieder in den Stand versetzen, daß wir gemeinsam für das öffentliche Wohl entscheiden können und uns von den nachteiligen öffentlichen Folgen aller dieser ach so freien Marktentscheidungen befreien, die sich als Inbegriff der Freiheit verkleidet haben?" (Barber 1996, S. 162) Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, lehnt z.B. die Forderung nach einem "europäischen Sozialstaat" mit dem Hinweis auf die Bedingungen globaler Märkte und die Widersprüche eines – wie er sagt – "ausufernden Sozialstaates" ab. Dann aber formuliert er brutal die Logik des neuen Totalitarismus: Vor allem übersehe eine solche Forderung, "mit welcher Wucht ökonomische Realitäten politische Fehlkonstruktionen zerschmettern können" (1996, S. 12).

Der französische Soziologe Pierre Bourdieu (1996a) (gegen den Tietmeyer hier argumentiert) kritisiert nicht allein das "Tietmeyer-Denken" als die neue "Religion" des Neoliberalismus und als Philosophie der Herrschaft des Finanzkapitals. In einer Rede vor streikenden Arbeitern – in Paris, Ende des Jahres 1995 – hat er zugleich auf die Zerstörung der Demokratie als Folge der Vorherrschaft globaler Märkte und der Privatisierung des öffentlichen Dienstes aufmerksam gemacht: "Worum es heute geht, das ist die Rückeroberung der Demokratie aus den Händen der Technokratie. Es muß Schluß sein mit der Tyrannei der ‚Experten’, vom Stil der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds, die ohne jede Diskussion die Verdikte des neuen Leviathan, ‘der Finanzmärkte’, durchdrücken und die nicht verhandeln können, sondern lediglich ‘erklären’; man muß mit dem neuen Glauben an die historische Zwangsläufigkeit brechen, den die Theoretiker des Liberalismus verbreiten; es gilt, neue Formen einer kollektiven, politischen Anstrengung zu erfinden, die geeignet sind, die Sachzwänge, insbesondere die ökonomischen, zu erfassen (was die Aufgabe der Fachleute sein kann), sie aber auch zu bekämpfen und, wenn möglich, unwirksam zu machen" (1996b, S. 178).

Sozialismus als Gestaltungsprogramm

Damit ist schon die Richtung angedeutet, in der die Zukunft des Sozialismus zu denken wäre. Die sozialistische Kritik an den herrschenden Zuständen bemißt sich nicht länger an ihrem "realsozialistischen Gegner". Der Kapitalismus – so der richtige Kern von Fukuyamas These vom "Ende der Geschichte" – hat keine Gegner mehr, die Mauern errichten und sich bis an die Zähne bewaffnen müssen, um sich vor seinen aggressiven Zugriffen zu schützen. Seine Dynamik wendet sich mehr nach innen und beschleunigt sich in der Zeit (Altvater und Mahnkopf 1996, S. 577). Seine sozialökonomischen, ökologischen, politischen und kulturellen Widersprüche und Krisen, die sich mit der Beschleunigung der Kapitalakkumulation zu einem Katastrophenprogramm verdichten, werden selbst zum Gegenstand sozialer und politischer Konflikte, zum Bezugspunkt für praktischen Widerstand ebenso wie für theoretische Debatten und Analysen, die die Frage nach der Möglichkeit alternativer Entwicklungspfade überprüfen. "Die ‘Totalisierung’ des Kapitalismus bedeutet zugleich seine zunehmende Verwundbarkeit durch seine eigenen Widersprüche und durch oppositionelle Politik" (Meiskins 1996, S. 11).

Eric Hobsbawm spricht am Ende seines Buches "Zeitalter der Extreme" (1995, S. 577) davon, daß – nach einem Jahrhundert des Wachstums – nunmehr im Übergang zum 21. Jahrhundert gewaltige Verteilungskämpfe – in globalen Dimensionen – anstehen: zwischen Armen und Reichen, Verteilungskämpfe um Wissen sowie um natürliche Ressourcen, ganz abgesehen von den Schlachten um Marktanteile auf dem Weltmarkt – Kämpfe also um die Verteilung von Macht und um Zugang zu ihren Ressourcen, Kämpfe zwischen Staaten und Staatengruppen, zwischen Klassen und Verbänden, zwischen den Geschlechtern. Der "Zusammenstoß der Kulturen" (Huntington), den amerikanische Politikwissenschaftler als das Hauptkonfliktpotential der bevorstehenden Epoche benennen, um dabei zugleich den Führungsanspruch der USA – der entwickelten kapitalistischen Staaten insgesamt – für die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts zu legitimieren, dieser "Zusammenstoß" ist keineswegs ideologisch oder religiös determiniert, sondern durch die Strukturen der Ungleichheit, der Abhängigkeit und der Marginalisierung in der "Weltgesellschaft" materiell fundiert.

Sozialismus wäre in diesem Zusammenhang das Programm für die Gestaltung (und Umgestaltung) einer Welt, die egalitärer und lebenswerter wäre – genauer: das Programm für die Lösung jener Probleme, die der globale Kapitalismus erzeugt, in einer sozialen Ordnung, deren Gestaltungsprinzipien Demokratie, Gleichheit und Kooperation zu sein hätten. Allerdings sollte die Hoffnung auf eine Rehabilitierung sozialistischen Denkens und Handelns auf blinden Zukunftsoptimismus ebenso verzichten wie auf das traditionelle Pathos, mit dem die "Notwendigkeit des Sozialismus" begründet wurde. Eine nüchterne und illusionslose Analyse der tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Umbrüche am Ende des 20. Jahrhunderts wird es zudem für eher wahrscheinlich halten, "daß auf die geschichtlich absehbare Zeit der Abwehrkampf, der Kampf um die Sicherung der elementaren Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen müßte" (Fritzsche 1996, S. 56).

Dazu gehört freilich auch eine gründliche historische Analyse. Diese muß einerseits die Gründe für Fehlentwicklungen und Niederlagen in der Geschichte des Sozialismus offenlegen. Andererseits wird sie zeigen, daß alle Fortschritte der Demokratisierung, der Humanisierung und der Zivilisierung, der Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen, die im 20. Jahrhundert im und gegen den Kapitalismus realisiert wurden, immer auch Resultate des Klassenkampfes und der Intervention der sozialistischen Arbeiterbewegung und vor allem der Gewerkschaften gewesen sind. Diese kritische Erinnerungsarbeit ist notwendig, um zunächst dem herrschenden konservativ-liberalen Bewußtsein, dem die Geschichte des Sozialismus als totalitäre Fehlentwicklung erscheint, entgegenzuwirken. Außerdem ist sie ein Baustein bei der Konstruktion eines gegenhegemonialen Blockes, denn die Auflösung des historischen Denkens in der postmodernen Beliebigkeit reflektiert zugleich das "Übergewicht des Gegenwärtigen", das über Vergangenheit wie Zukunft herrscht (Altvater und Mahnkopf ebd., S. 121f.). "There Is No Alternative" ("TINA") ist global zum selbstbewußten Slogan des Neoliberalismus geworden, mit dem sich die Linke auseinandersetzen muß (vgl. dazu Panitch 1996).

Im Hinblick auf die Zukunft des Sozialismus ist auch die Organisationsfrage bzw. die Fixierung auf eine bestimmte Partei oder Richtung weniger bedeutsam als die politische Qualität eines Prozesses, in dem praktischer Widerstand gegen die angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Politik, Kritik des herrschenden Modells oder Kapitalakkumulation und der Entfesselung der Marktfreiheiten und eine offene und kontroverse Diskussion über Geschichte und Perspektiven des Sozialismus sich in vielfältigen Lernprozessen miteinander verbinden. Diese Interventionen werden sich nicht einmal hauptsächlich auf Wahlen beschränken. Wichtiger ist, daß sie in der "Zivilgesellschaft" und in den Alltagskulturen Netzwerke von oppositionellen Diskursen, alternativen Lebensformen und praktischem Widerstand festigen. Kapitalismuskritik verbindet sich hier mit Kämpfen um jene Wertvorstellungen, die die politische Kultur des Sozialismus immer wieder (trotz der Fehlentwicklungen) ausgezeichnet hatten: Antirassismus und Antifaschismus; Gleichheit der Geschlechter und Antisexismus; Friedenspolitik und Internationalismus.

Ein Ende der neoliberalen Hegemonie auf wirtschafts- und gesellschaftspolitischem Gebiet sowie eine Ablösung der neokonservativen Wertvorstellungen im politischen Raum ist nicht in Sicht. Allerdings mehren sich die Anzeichen für einen Umschwung des Meinungsklimas, den Claus Leggewie (1997, S. 56) sogar für die USA seit 1995 konstatiert: "Nach einem jahrzehntelangen Klassenkampf von oben (sind sie) an einem Punkt angelangt, an dem viele apathisch gewordene Amerikaner (und vor allem Amerikanerinnen) sagen: ‘Enough is enough – es reicht!’ Und die Linke, sagen viele sarkastisch, ist so tief gesunken, daß es nur noch bergauf gehen kann." Weltweit nimmt der Widerstand gegen die vorgeblichen Sachzwänge neoliberaler Politik zu: Vom Aufstand der Zapatisten in Chiapas (dazu u.a. Boris 1996), über Massenproteste und Generalstreikbewegungen in Südamerika, Südafrika und Australien bis hin zu einem Aufschwung gewerkschaftlicher Aktivitäten in Westeuropa, wo gerade die militanten kämpferischen Organisationen des linken Flügels der europäischen Gewerkschaftsbewegung seit den späten 70er Jahren in eine tiefe Krise geraten waren, die sich u.a. in Mitgliederverlusten, rückläufiger Streiktätigkeit und strategischer Desorientierung manfestiert hatte.

Seit 1992/93 hat – vor allem in den entwickelten kapitalistischen Staaten – die Streiktätigkeit zugenommen. In verschiedenen Formen artikuliert sich sozialer Protest. Das innere Band dieser neuen Welle der Klassenkämpfe wird durch die gemeinschaftliche Kritik an den vorherrschenden sozialökonomischen und politisch-ideologischen Entwicklungstendenzen in den reichen Metropolen des Kapitals geknüpft. Protest und Widerstand richten sich gegen das Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit und der Armut auf der einen und gegen die Demontage des Sozialstaates – einschließlich des Abbaus von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten – auf der anderen Seite. Darin sind diese Bewegungen zunächst einmal defensiv; und es ist nicht auszuschließen, daß mit der fortschreitenden Erosion der fordistischen Klassenformationen auch diese Welle des sozialen Protestes verebben wird.

Die zunehmende Politisierung der sozialen Frage impliziert freilich auch Ansätze und Potentiale, die über deren defensiven – von der Angst der Menschen diktierten – Ausgangspunkt hinausführen könnten. Immer mehr wird bewußt, daß die Antworten der herrschenden Wirtschaftskräfte (der Repräsentanten der Transnationalen Konzerne wie der Großbanken) und der neoliberalen Politiker auf die Krise diese zur sozialen und ökologischen Katastrophe zuspitzen müssen. Angesichts der zunehmenden Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung muß die weitere Senkung der Arbeits- und Sozialkosten im globalen Wettbewerb, das Festhalten am Primat der Deflations- und Austeritätspolitik sowie die Hypostasierung des monetären Fetischs die bestehenden Probleme der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung auf der einen, der Handlungsohnmacht der Politik und des Staates auf der anderen Seite verschärfen.

Proteste und Widerstand gegen diese Politik haben sich nicht allein in Italien (in der Auseinandersetzung mit der Regierung Berlusconi) und in der großen Sozialbewegung in Frankreich Ende 1995 artikuliert; im Verlaufe des Jahre 1996 kam es zu Massenstreikbewegungen in Belgien, Spanien, Portugal, Griechenland und selbst auf wirtschaftsfriedlichen "Inseln" wie der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Die politische Dimension dieser sozialen Protestbewegungen besteht also darin, daß sie die herrschende Politik und ihre Ideologie angreifen und kritisieren. Die Lösung der sozialen und ökologischen Probleme am Ende des 20. Jahrhunderts kann nicht durch eine weitere Radikalisierung der Marktfreiheiten, durch mehr Deregulierung und Privatisierung, durch mehr Spekulationsgewinne auf globalen Finanzmärkten, sondern nur durch einen erfolgreichen Kampf um die Einschränkung und gesellschaftliche Kontrolle dieser "Freiheiten" – und der mit ihnen verbundenen Herrschaftsverhältnisse – erreicht werden. Die Gesellschaft, deren Fragmentierung und Zerfall allenthalben beklagt wird, muß – im Medium und Resultat dieser Kämpfe, die sich keineswegs auf die Gewerkschaften beschränken und beschränken dürfen – die Kontrolle über die verselbständigte Dynamik der Marktkräfte zurückgewinnen.[Anm. 2]

In den Auseinandersetzungen der Gegenwart entscheidet sich zunächst einmal, ob die Epoche der neoliberalen Hegemonie, die Ende der 70er Jahre begann, bis zum Ende des Jahrhunderts abgelöst wird durch eine neue Epoche, in der die Anerkennung und Ausgestaltung sozialer Bürgerrechte im Mittelpunkt politischen Handelns stehen wird. Und, in diesen Auseinandersetzungen wird auch darüber entschieden, ob der Sozialismus noch eine Zukunft hat. Der schwedische Soziologe und Sozialist Göran Therborn vertritt am Ende eines Artikels über die Geschichte des Sozialismus einen verhaltenen Zukunftsoptimismus, dem auch ich mich anschließen möchte: "Die zentralen Werte der sozialistischen Kultur – universelle Gleichheit und Solidarität – bleiben intakt. Aufgrund des zunehmend globalen Charakters der sozialen Probleme – der Armut und Migration sowie der Umwelt zum Beispiel – und aufgrund der Existenz globaler Kommunikationsnetzwerke werden diese Werte wahrscheinlich neue Anhänger gewinnen und deshalb eher stärker als schwächer werden. Die klassische Linke wird wahrscheinlich im nächsten Jahrhundert auf dieser Basis wiederhergestellt werden. Wie dies genau aussehen wird, können wir natürlich jetzt noch nicht sagen. Aber, es scheint wahrscheinlich, daß in der Zukunft die europäische, sozialistische Linke eher so aussehen wird wie die Linke in den Neuen Welten Amerikas als die klassische Linke des europäischen Industriekapitalismus. Sie wird sehr viel heterogener sein, sowohl in ihren Anliegen und ihrem Selbstverständnis als auch in ihren Langzeitperspektiven; mehr beeinflußt durch exogene kulturelle Tendenzen; lockerer und demokratischer organisiert; pragmatischer in ihrer Praxis" (1992, S. 32).

Anmerkungen

1. In der Zeitschrift "Sozialismus" habe ich in den letzten Jahren einige Artikel geschrieben, auf die dieser Beitrag aufbaut: 1. Kapitalismus und Demokratie. Ist die Marxsche Kritik der Politik überholt?, in: Sozialismus, 9/1993, S. 44 ff.; 2. Ein neuer Gesellschaftsvertrag. Anmerkungen zu einem transnationalen Krisendiskurs, in: Sozialismus, 7/94, S. 25 ff.: 3. Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, Supplement der Zeitschrift Sozialismus, 9/1995. [zurück zum Text]

2. Hier kann an die Überlegungen angeknüpft werden, die Karl Polanyi im Jahre 1944 in seinem Buch "The Great Transformation" (Frankfurt/Main 1978) angestellt hat. Die Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erklärt er daraus, daß "der Konflikt zwischen dem Markt und den elementaren Erfordernissen eines geordneten gesellschaftlichen Lebens diesem Jahrhundert seine Dynamik verlieh und die typischen Spannungen erzeugte, die schließlich zur Zerstörung dieser Gesellschaft führten. Die Kriege beschleunigten nur diesen Prozeß" (S. 329). Polanyi plädiert dafür, "die Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Geld dem Markt zu entziehen" (S. 333). Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber (Coca Cola und Heiliger Krieg, a.a.O.) schließt am Ende des Jahrhunderts an diese Position an. Er weist zunächst die "dümmliche und überzogene Behauptung" zurück, "daß der nackte und völlig ungehemmte Markt das einzige Mittel sei, alles für Menschen Wichtige zu erzeugen und gerecht zu verteilen …" (S. 255). "Märkte sind mitnichten das ideale Werkzeug zur Regelung und Gestaltung des Gemeinwohls, auch wenn manche Möchtegern-Demokraten behaupten, aus ihnen ergäben sich gemeinwohlstiftende Verhaltensnormen und demokratische Werte von allein" (S. 252). "Wirklich frei entwickelt haben sich in diesem Jahrhundert nur gemischte Volkswirtschaften, in denen demokratische Regierungen für einen Ausgleich zwischen Wirtschaftsinteressen und sozialer Gerechtigkeit sorgten" (S. 254). [zurück zum Text]

Literatur

• Altvater, E. und Mahnkopf, B. (1996): Grenzen der Globalisierung. Münster.
• Anderson, P. (1993): Zum Ende der Geschichte. Berlin.
• Barber, B. (1996): Coca-Cola und Heiliger Krieg. Wie Kapitalismus und Fundamentalismus Demokratie und Freiheit abschaffen. Bern und München & Wien.
• Boris, D. (1996): Mexiko im Umbruch. Darmstadt.
• Bourdieu, P. (1996a): Warnung vor dem Modell Tietmeyer. In: Die Zeit vom 1.11.1996.
• Bourdieu, P. (1996b): "Contre la déstruction d’une civilisation…" (Rede vor Streikenden im Gare de Lyon.) In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/1996.
• Fritzsche, K. (1996): Sozialismus. In: Neumann, F. (Hrsg.). Handbuch Politische Theorien und Ideologien, Band II. Opladen.
• Hirsch, J. (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat. Berlin.
• Hobsbawm, E. (1995): Age of Extremes. London.
• Ingrao, I. und Rossanda, R. (1996): Verabredungen zum Jahrhundertende. Eine Debatte über die Entwicklung des Kapitalismus und die Aufgaben der Linken. Hamburg.
• Kapstein, E. B. (1996): Workers and the World Economy. In: Foreign Affairs, Vol 75, No. 3, May/June 1996, S. 16-37.
• Leggewie, C. (1997): Amerika hat die Wahl. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/1997.
• Mandel, E. (1985): The Actuality of Socialism. In: Nikolic, M. (Ed.). Socialism on the Treshhold of the Twenty-First Century. Belgrade/London.
• Marx, K. (1953): Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. Berlin.
• Meiskins Wood, E. (1996): Moderne, Postmoderne oder Kapitalismus? Supplement der Zeitschrift Sozialismus, 12/1996.
• Miliband, R. (1994): Socialism for a Sceptical Age. Cambridge.
• Panitch, L. (1996). (Ed.): Are there Alternatives? Socialist Register 1996, London/New York.
• Rifkin, J. (1995): Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Frankfurt/New York.
• Therborn, G. (1992): The Life and Times of Socialism. In: New Left Review, 194/1992.
• Thurow, L. (1996): The Future of Capitalism. New York.
• Tietmeyer, H. (1996): Die europäische Wirtschaft zwischen globalen Märkten und internen Herausforderungen (Jean Monnet Lecture vor dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz am 28. November 1996), Vortragsmanuskript.

(aus: CuS 2/1998)