BRSD

Begründungen und Perspektiven eines nötigen Dialogs zwischen Juden, Christen und Muslimen

Was verbindet uns, was trennt uns?

Das Zusammenleben von Christen und Muslimen ist geprägt sowohl von friedlichem und konstruktivem Miteinander als auch gegenseitiger Abgrenzung und Ablehnung bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen. In den Konfliktsituationen werden die negativen Erfahrungen besonders hervorgehoben, um sich gegenseitig den Willen zum friedlichen Zusammenleben abzusprechen. Die Hindernisse für ein Miteinander können theologische Gründe, institutionelle Interessen, sozialpolitische Konflikte und wirtschaftlich-politische Strategien sein und in den jeweiligen realen Situationen durch Beeinflussung gesteigert oder gemildert werden.

Da sprach Adonai zu Abraham: „Geh los! Weg aus deinem Land, aus deiner Verwandtschaft, aus deinem Elternhaus in das Land, das ich dich sehen lasse…In dir sollen sich segnen lassen alle Völker der Erde. (Gen. 12, 1.3, Übersetzung: Bibel in gerechter Sprache)

Aufbruch, Abschied von bisherigen Gewohnheiten, von manchen Zwängen und schwierigen Aufgaben des Alltags, Neues entdecken, sich ganz einfach seines Lebens freuen dürfen – Menschen reisen gerne. Befragungen im Bereich Tourismus ergaben, es geht um´s Erleben: Neues erleben (Exploratives Erleben), die Natur erleben (Biotisches Erleben), Geselligkeit, Kontakte (Soziales Erleben) und um Steigerung des Lebensgefühls (Optimierendes Erleben). Jede Reise spiegelt etwas von der Sehnsucht nach freiem Leben.  Die Romantik seit Novalis kennt das Symbol der blauen Blume. Sie steht für Sehnsucht, Liebe, die Sehnsucht nach der Ferne, das Streben nach dem Unendlichen. „Wir wollen zu Land ausfahren…und wer die blaue Blume finden will, der muss ein Wandervogel sein“, dichtete Hjalmar Kutzleb (1885 – 1959), und so sang die bündische Jugend. Im Widerspruch zu Prunk, Luxus, Macht und Ehrgeiz liegt das Glück im einfachen Leben. „Wohlauf in Gottes schöne Welt“  dichtete Julius Rodenberg (eigentlich J. Levy, 1831 - 1914), so ist der Ton vieler Volkslieder.

Predigt über Matth. 20, 1-16 am 23. Sonntag nach Trinitatis, 30.10.2005, zum Abschied von der Gemeinde

Ein Weinberg-Besitzer stellt Arbeiter ein. Nachdem er den üblichen Lohn mit ihnen vereinbart hat, schickt er sie in seinen Weinberg. Viele Arbeiter will er einstellen.  Deshalb sucht er den ganzen Tag über: Morgens um 6 h, dann um 9 h, wieder um 12 h zur Mittagszeit, noch einmal um 3 h nachmittags. Sogar noch 5 h nachmittags wirbt er bei Arbeitslosen, sie möchten noch in der letzten Stunde dabei sein. So weit hören wir gerne zu. Aber jetzt wird die Geschichte ärgerlich. Da läuft doch alles anders, als wir’s gedacht hätten. Bei der Entlohnung kommen die Kurzarbeiter zuerst dran. Und dann die Überraschung: Für eine Arbeitsstunde bekommen sie den vollen Tageslohn. Und die Vollzeit - Beschäftigten kommen zuletzt dran. Und dann die Enttäuschung: Ihr Lohn ist genauso hoch. Das ist doch eine Umkehr aller Ordnung! Kein Wunder, dass jetzt diese Arbeiter murren. Die Geschichte wird ärgerlich, die Hauptperson wird unsympathisch.

                

 

 

 Aus einem Feind kann ein Freund werden.  Predigt über Matth. 5, 38-48, das Evangelium für den 21. Sonntag nach Trinitatis, 16.10.2005

Reinhard Gaede 

Die Feinde lieben, für die Verfolger bitten, nachgeben, die Backe dem Schläger noch hinhalten, dem Übel nicht widerstehen -  klingt das nicht wie Worte von einem anderen Stern? Noch sind die Folgen des Irak-Krieges täglich sichtbar. Im ehemaligen Jugoslawien tobte vor sechs Jahren noch der Bürgerkrieg. Durch unser Land gehen immer wieder Wellen von Gewalt gegen Fremde. Sind die Weisungen Jesu also weltfremde Sprüche? Lernt man das nicht schon, seit man als Jugendlicher in eine Prügelei hineingeriet: Nur wer gleich zurückschlägt, wird respektiert? Da kann ich den Presbyter einer Gemeinde in Deutschland verstehen, der sich an einem Sonntag weigerte, diese Worte vorzulesen und den Superintendenten eines Kirchenkreises in Deutschland, der offen bekannte, er könnte diese Worte nicht mehr hören. Kurz zuvor waren sie nämlich in der Tageszeitung abgedruckt worden, weil die christliche Friedensbewegung sich auf sie berufen hatte.

 

„Was würde eigentlich passieren, wenn wir das einmal täten?“ fragte ein Pastor seine Konfirmanden. Eben noch hatten sie schallend gelacht, als sie das lasen: dem Schläger auch die andere Backe noch hinhalten. Jetzt wurden sie nachdenklich. Dann kam die Antwort: „Der andere würde nicht schlagen.“ Das Gespräch wurde lebendig: „Alles käme durcheinander, wenn man sich so verhielte.“

Es geschah in einem deutschen Gefangenenlager während des Krieges. Die Gefangenen leisteten Zwangsarbeit und abends mussten sie Quälereien eines Wachmanns erdulden. Den einen zog er an der Nase, dem andern gab er einen Tritt in den Bauch. Da kam eines Abends einer der Gefangenen von selbst auf ihn zu und sagte: „Da Sie jeden Tag jemanden schlagen müssen, bitte ich, nehmen Sie heute mit mir vorlieb.“ „Du frecher Franzose!“ kam als Antwort zurück. „Du kannst einmal raten, wie oft ich Dich mit der Reitpeitsche schlage.“ „Das überlasse ich Ihrem Gewissen,“ sagte der Franzose. Er habe kein Gewissen, antwortete der Wachmann. „Doch“, sagte der Franzose, „Sie haben ein Gewissen. Sie haben mich immer noch nicht geschlagen und werden es heute Abend auch nicht mehr tun.“ Dann ging er; der andere sah zu Boden, blass mit zitternden Lippen und Tränen in den Augen. Nach diesem Tag wurde kein Gefangener mehr geschlagen. (E. Spiegel: Gewaltverzicht, Kassel 1987, 2. Aufl.)

 

Tatsächlich, eben das meint Jesus. In einer Welt des Unrechts und der Gewalt wagt das Unerhörte! Wendet Euch an das Gewissen der Grausamen und Gewalttäter! Tut das Überraschende, das Entwaffnende, indem Ihr das Gewissen rührt, das doch allen Menschen gemeinsam ist. Bisher gab es nur zwei Möglichkeiten: Herrschen oder Beherrscht werden, Gewalt ausüben oder Gewalt erleiden. Jesus zeigt einen dritten Weg: Ein Verhalten, das sich nicht dem Unrecht beugt, überraschenderweise aber keine Gegengewalt anwendet.

Jesus nennt Beispiele aus dem Alltag.

Erstes Beispiel: Normalerweise gilt das Gesetz der Vergeltung. Wir zitieren es auch gerne (Ex. 21, 24): „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ Allerdings wird meist nicht erwähnt, dass dies schon eine Form geordneten Rechts ist. Die maßlose Rache, der schon ganze Clans, ja Massen von Menschen zum Opfer gefallen sind, wird durch das Gesetz der Vergeltung eingeschränkt. Der Gewalttäter muss eine Strafe bekommen in der Form einer Ersatzleistung. Was er angerichtet hat, indem er einen Menschen verletzte, muss er wieder gut machen. Jesus fordert dazu auf, auf die Klage, die das ganz Normale wäre, zu verzichten. Der Gewalttäter soll dadurch, dass ihm ein Prozess und eine spürbare Strafe erlassen wird, zur Dankbarkeit und zur Sinnesänderung bewogen werden. Gewiss kann das Recht den Schwachen gegen den Starken schützen. Jesus zeigt eine noch weiter gehende Möglichkeit. Die Lebensverhältnisse werden verändert, dadurch dass zerstörte Beziehungen wieder geheilt werden. Eben zu solchen Schritten ermutigt Jesus.

Ein entsprechender Fall ist die Beleidigung. Für eine einfache Backpfeife kann man den andern verklagen. Wird man aber auf die rechte Backe geschlagen – und das geschieht mit dem Handrücken – ist das nicht nur schmerzend, sondern besonders beleidigend und wird mit doppelter Strafe geahndet. Die Worte Jesu meinen also: Wenn dich jemand zu Unrecht demütigt, überwinde deinen Zorn! Verzichte auf die Wiedergutmachung! Die andere Backe hinhalten, bedeutet nun zweierlei: Schau hin, ich wehre mich ja nicht! Willst du etwa noch mal zuschlagen? Dann tu’s! – Wenn du kannst! Denn das verbietet eigentlich das Gewissen, Wehrlose zu verletzen. Auf die schlagen, die sich nicht wehren, ist unmenschlich. Außerdem ist diese Geste aber ein Zeichen des Muts. Der Verzicht auf Verteidigung bedeutet Bereitschaft, Schmerzen zu erleiden, ist Leidensfähigkeit. Zugleich ist damit aber auch Widerstand angesagt. Wer die Backe hinhält, sagt: Ich beuge mich nicht. Aber ich will auf dieser Ebene die Auseinandersetzung verweigern. Jesus traut es gerade den kleinen Leuten , die oft zu Opfern geworden sind, zu, dass sie den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen. Gewiss, das Risiko ist da: Geschlagen werden. Aber die Chance ist: Aus einem Feind kann ein Freund werden.

Das nächste Beispiel behandelt einen Fall des Armenrechts. Wichtige persönliche Gebrauchsgegenstände dürfen nicht gepfändet werden. Als solcher gilt der Mantel, der zugleich Decke und Unterlage für das Nachtlager ist (Ex. 22, 26 f.) Dadurch dass der Arme gleichsam sein letztes Hemd anbietet, soll dem reichen Prozess-Gegner die Härte seines Vorgehens klar werden. Er soll sich ändern, großzügig werden.

Das nächste Beispiel ist ein Fall aus dem Besatzungsrecht. Die Besatzungsmacht, römische Soldaten, konnte die nächst-besten Passanten als Gepäckträger heranziehen. Jesus meint: Tu freiwillig noch mehr als das, was verlangt wird! Eben das ändert die feindselige Beziehung hin zum Guten.

Letztes Beispiel: Notleidende bitten um Nahrung, damit sie nicht hungern. Wer sich Geld leihen will, bittet doch nur um eine Start-Chance und möchte aus eigener Kraft sich empor arbeiten und das Darlehen zurückzahlen. Gebt also barmherzig den Bitten nach!

 

Die Beispiele fasst die Aufforderung zur Feindesliebe zusammen. Ganz klar. Die Welt scheidet sich immer wieder in Freunde und Feinde. Aber gerade daran erkennt man Christen und Christinnen. Sie finden sich mit Feindschafts-Verhältnissen nicht ab. Sie greifen zum letzten Mittel. Jeder denkt, sie holen ihre schärfste Waffe. Da beginnen sie damit, aus Feinden Freunde zu machen. – Feindesliebe heißt nicht, den Gegner sympathisch finden. Es heißt nur: Zur allgemeinen Überraschung die Schritte tun, die zeigen: Ich, der Handelnde, verzichte auf Rache. So wie der Niedergeschlagene in einer Autobahnraststätte. Langsam geht er auf den Schläger zu. Jeder wartet auf den Gegenschlag. Da bietet er seinem Gegner eine Zigarette an.

 

Und nun die Begründung – eine letzte Überraschung. All das ist ja keine neue Moral. Es sind keine gut gemeinten Ratschläge, die Eltern oder Erzieher den Kindern geben. Feindesliebe ist Gottesdienst auf der Straße, in den Häusern, in der Politik, im Alltag. Wer anfängt, aus Feinden Freunde zu machen, erinnert sich, erinnert andere an Gott. Leben ist doch ein Geschenk! Eben das meint Jesus. Der himmlische Vater schenkt Leben. Als der Schöpfer gibt und erhält er Bedingungen des Lebens. Menschen fordern und bezahlen. Gott schenkt. Seine Sonne und sein Regen, sagt Jesus, lassen  alle leben, die Guten, aber auch die Bösen – unverdientermaßen. Wer mit der schweren Arbeit beginnt, aus Feinden Freunde zu machen, bringt dem gütigen Gott gleichsam ein Dankesopfer dar. Gewiss ist es nicht leicht. „Es ist leichter, mit Erbsen in den Schuhen nach Einsiedeln eine Wallfahrt zu machen, als der Nachbarin zu verzeihen,“ sagt Leonhard Ragaz in seiner Auslegung der Bergpredigt. Aber Dienst für Gott ist das, was uns so schwer fällt: Die Versöhnung.

So schwer es fällt – dieser Verzicht auf Vergeltung, die Arbeit für Versöhnung und Frieden ist heute die einzige Möglichkeit zu überleben. Denn wenige Menschen können heute schon den größten Schaden anrichten. Zwar ist der Rüstungswettlauf der Großmächte umgekehrt zu Abrüstungsmaßnahmen – gottlob! Aber immer noch gibt’s pro Kopf mehr Sprengstoff als Nahrungsmittel. Und die Summen für Rüstung sind extrem hoch geblieben. Deshalb gibt es zu einer Verständigungs- und Versöhnungspolitik, die sich von der Bergpredigt Jesu anregen lässt, keine Alternative.

Sabine Kuegler berichtet in ihrer Autobiographie „Dschungelkind“ 2005 vom Leben ihrer Familie bei den Fayu in West-Papua/Indonesien. Dieses Volk, das im Urwald noch wie in der Steinzeit lebt, lernt von dem christlichen Missionar und Sprachforscher: Vergebung und Frieden bedeutet Leben ohne Angst mit Freude. Vorher hatte das Gesetz der Vergeltung zwischen den Stämmen fast zur Ausrottung der Männer geführt. In der entscheidenden Stunde stellt sich der Missionar zwischen die gegnerischen Fronten der mit Pfeilen aufeinander zielenden Krieger und durchtrennt mit seinem Buschmesser Bogensehnen. Seine Autorität macht den Wohnbereich seiner Familie zu einem Ort des Friedens.

Als der Missionar Don Richardson 1962 mit seiner Frau Carol seine Arbeit unter dem Volk der Sawi auf der Insel Neuguinea begann, war er zuerst entsetzt. Es galt dort als Heldentat, wenn ein Mann sich mit einem Feind, dem er schaden wollte, zunächst anfreundete, um dann den Ahnungslosen ohne Vorwarnung hinterhältig zu töten. Als diese Menschen von Judas hörten, betrachteten sie ihn als Helden. War es ihm doch gelungen, Jesus hinters Licht zu führen und ihn an seine Feinde auszuliefern. Aufrichtigkeit, Treue galten als Schwäche. Jede Freundschaftsbezeugung war verdächtig. Nur eine Ausnahme gab es: Wenn ein Mann seinen eigenen Sohn seinen Feinden übergab, konnte man diesem Mann trauen. Und jeder, der seine Hand auf das so übergebene Kind legte, war verpflichtet, gegen den Geber keine Gewalt zu üben. Allerdings beruhte der Frieden darauf, dass das Friedenskind am Leben blieb. Don Richardson sah nun seine Aufgabe. Er sollte den Menschen dort von dem Friedenskind berichten, dessen Geist sie in ihre Herzen aufnehmen konnten, dem Friedenskind für alle Zeiten, Jesus, in dem die Gemeinde den vom Propheten Jesaja erwarteten Friedefürsten anerkennt.

Was Christus gebietet, das bietet er; Frieden als Leben. Denen, die ihm folgen, gibt er eine neue Identität. Wir werden nicht mehr eingeteilt als Reiche oder Arme, Einheimische oder Fremde, Herrschende oder Beherrschte. Als Kinder Gottes werden wir angeredet, eingeladen als Schwestern und Brüder in seinem Reich, das wachsen soll als Reich des Friedens und der Gerechtigkeit.

Jesus hat eine Vision vom Menschen vorgelegt, die bis heute nur angedeutet, nicht vollendet ist. „Vollkommen sein wie der Vater im Himmel.“ Also Engel, Also Boten Gottes. Flügel brauchen sie nicht. Aber sie verändern die Welt, indem sie an der Barmherzigkeit Gottes teilhaben, von der Barmherzigkeit Gottes leben und sie widerspiegeln. „Selig sind, die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder heißen.“  Amen

Christoph Butterwegge*

Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland nach Hartz IV

Seit dem 1. Januar 2005 verschärft sich die doppelte Spaltung

 

 

Nie zuvor hat sich die Sozialpolitik der Bundesrepublik ähnlich drastisch verändert wie nach 1989/90. Die deutsch-deutsche Vereinigung bildete zusammen mit der Weltmarktkonkurrenz ein Spannungsfeld für den Wohlfahrtsstaat, welcher sich auch gegenwärtig noch im Umbruch befindet. Diesem liegt ein tiefgreifender Strukturwandel nicht nur der industriellen, Geschlechter- und Generationsbeziehungen, sondern auch des Staats- und Gesellschaftssystems der DDR, ja sogar der Weltwirtschaft, zugrunde.

 

Ökonomische, politische und soziale Ausgangsbedingungen

 

Das die DDR-Sozialpolitik von Anfang an bestimmende Leitbild der Vereinbarkeit von Familie und Beruf war zumindest aus heutiger Sicht sehr modern. Selbst wenn die systematische Einrichtung von Kinderkrippen „rein ökonomische Gründe“ im Rahmen einer aus akutem Arbeitskräftemangel nötigen „Förderung der Erwerbstätigkeit möglichst vieler Mütter“ (Gisela Helwig) hatte, trug sie entscheidend dazu bei, dass DDR-Frauen durch die Geburt eines oder mehrerer Kinder weder gehindert wurden, ihre berufliche Karriere ohne Unterbrechung fortzusetzen, noch während der Kindererziehungszeit wie ihre westdeutschen/Westberliner Geschlechtsgenossinnen auf die Unterstützung ihrer (Ehe-)Männer oder des Staates angewiesen waren.

 

„Werktätige“ Mütter, die trotzdem keinen Krippenplatz für ihr Kleinkind erhielten, konnten sich zwecks häuslicher Kindererziehung bis zur Vollendung von dessen 3. Lebensjahr freistellen lassen. Alleinerziehende bekamen während dieser Zeit die sog. Mütterunterstützung. Kindergärten wurden ganztägig und überwiegend von den Kommunen, aber auch von größeren Betrieben (Kombinaten) unterhalten, die für Schichtarbeiterinnen sogar Tages- und Nachtkindergärten einrichteten. Auch wenn über das Fehlen qualifizierten Personals und den miserablen Zustand von Betreuungseinrichtungen geklagt wurde, ging deren Ausbau zügig voran. Bei den Kinderkrippen, in die Säuglinge ab der 10. Lebenswoche aufgenommen wurden, stieg der Versorgungsgrad von ca. 1,3 Prozent (1950) auf über 80 Prozent (1989), was der DDR auch im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz bescherte.

 

Die DDR-Gesellschaft war durch mehr Egalität auf einem niedrigeren Niveau als ihr westdeutscher Nachbarstaat gekennzeichnet. Trotz mancher Privilegien für die Nomenklatura, also Spitzenkader des Partei- und Staatsapparates, sowie deren Angehörige und enge Mitarbeiter/innen war die Ungleichheit der Einkommen bis zuletzt ausgesprochen gering. Deshalb wäre es grundfalsch, die Sozialpolitik der DDR in Bausch und Bogen zu verdammen, auch wenn ältere Menschen (vor allem gegenüber Familien mit Kindern) systematisch benachteiligt wurden, die (nicht dynamisierte) Mindestrente kaum über der Armutsgrenze lag und die Wohnverhältnisse in den zum Teil zerfallenden Altstädten katastrophal zu nennen waren.

 

Ostdeutschland nach der DDR-„Wende“ 1989

 

Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes wurde das westdeutsche Wirtschafts- und Sozialsystem trotz manch kritischer Stimme nahezu ohne Übergangs- bzw. Schonfristen auf den Osten übertragen. Aufgrund einschlägiger Werbebotschaften im Westfernsehen und gleichlautender Wahlversprechen führender Politiker der CDU/CSU/FDP-Koalition erwarteten die meisten DDR-Bürger/innen von der Wiedervereinigung in erster Linie wachsenden Wohlstand für alle. Die Soziale Marktwirtschaft werde, meinte man fälschlicherweise, nicht nur ein „zweites Wirtschaftswunder“ schaffen und für hochwertige Konsumgüter sorgen, sondern auch die „sozialen Errungenschaften des Arbeiter- und Bauernstaates“ (Recht auf Arbeit und Wohnung) weitgehend unangetastet lassen.Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 wurde Sozialpolitik aber nicht als Bindeglied beider Landesteile und als Gesellschaftspolitik begriffen, sondern zur Abfederung der durch die Privatisierung „um jeden Preis“ für viele Ostdeutsche entstehenden Härten instrumentalisiert.

 

Helmut Kohls Versprechen, nach der Wiedervereinigung werde es „niemandem schlechter, aber vielen besser gehen“, hat die Bundesregierung nicht eingelöst. Statt wie in einem Fahrstuhl gemeinsam nach oben befördert zu werden, bewegten sich Ost- und Westdeutsche in unterschiedliche Richtungen. In den neuen Bundesländern war ein sozialer Paternoster-Effekt wirksam: Während viele Ostdeutsche zum Teil sogar beträchtliche Einkommenszuwächse verzeichneten, ging es für andere Bewohner/innen der ehemaligen DDR nach unten.  Fast die Hälfte machte Erfahrungen mit der Arbeitslosigkeit. Frauen und Mütter gehörten dabei zu den Hauptverlierer(inne)n. Den erwerbstätigen Müttern mit (mehreren) Kindern wurde nach der „Wende“ zuerst gekündigt, und die Frauenerwerbsquote glich sich trotz des im Osten nach wie vor dominierenden Wunsches, berufststätig zu sein bzw. zu bleiben, der sehr viel niedrigeren in Westdeutschland an.

 

 „Transformationsarmut“: Erblast des SED-Regimes, Randerscheinung des Vereinigungsprozesses oder Resultat einer falschen Sozialpolitik?

 

 „Transformationsarmut“ nennt die Fachwissenschaft den in Übergangsgesellschaften dominierenden Armutstyp. Damit geht die Hoffnung einher, dass es sich um kein Phänomen von Dauer, vielmehr ein Problem handelt, das nach kurzer Zeit (von selbst) verschwindet. Die sich nach der Vereinigung in Ostdeutschland zementierende Armut war aber weder eine soziale Erblast des SED-Regimes noch eine bloße „Randerscheinung des Vereinigungsprozesses“ (Kurt Biedenkopf), sondern das Resultat einer Übernahme der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nicht mal ansatzweise Vollbeschäftigung garantiert.

 

Absehbar war, dass sich die Verteilung der Primäreinkommen in Ostdeutschland aufgrund einer Spreizung der Lohnstruktur, bei nur sehr wenigen ehemaligen DDR-Bürger(inne)n mit Grundbesitz anfallender Vermögenseinkünfte und einer relativ hohen Zahl sog. neuer Selbstständiger ungleicher gestalten würde. Neben einer zahlenmäßig kaum nicht ins Gewicht fallenden „neuen Bourgeoisie“, die – von Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen und Förderprogrammen im „Beitrittsgebiet“ begünstigt – relativ schnell zu ansehnlichem Reichtum gelangte, gibt es größere Teile der früheren DDR-Bevölkerung, die von Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Elend betroffen sind.

 

Biografische Brüche und soziale Abstiegsprozesse früherer DDR-Bürger/innen tragen sowohl Züge traditioneller wie moderner Armutslagen. Pauperismus im klassischen Sinne, verbunden mit Apathie, Resignation und Isolation sowie Alkoholismus und Defätismus, scheint sehr viel weiter verbreitet zu sein und befindet sich offenbar auf dem Vormarsch. Man beschönigt die Situation in den östlichen Bundesländern, misst man sie am niedrigeren materiellen Wohlstand vor der Vereinigung und/oder am westlichen Lebensstandard, ohne die für Bewohner/innen eines früher realsozialistischen Landes ganz andere Qualität von Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.

 

Westdeutschland nach der Wiedervereinigung 1990

 

Um den „Aufbau Ost“ zu finanzieren, nahm die Bundesregierung mehr Kredite auf und übertrug den Sozialkassen weitere sog. versicherungsfremde Leistungen. So vermied sie – mit Ausnahme einer zweimaligen Anhebung der Mineralölsteuer und der Versicherungssteuer sowie einer Anhebung der Erdgassteuer, der Tabaksteuer und der Mehrwertsteuer – Steuererhöhungen, die der als „Kanzler der Einheit“ gefeierte Helmut Kohl ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig wurden die Körperschaftsteuer und der Einkommensteuerhöchstsatz auf gewerbliche Einkünfte nach dem „Standortsicherungsgesetz“ sogar gesenkt, was die Unternehmen und Kapitaleigentümer begünstigte.

 

1990 gab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter dem Titel „Nationale Solidarität mit den Menschen in der DDR“ eine schwarz-rot-gold umrandete Broschüre heraus, die versprach: „Unser soziales Netz bleibt dichtgeknüpft. Kein Rentner, kein Kranker, kein Arbeitsloser, kein Kriegsopfer, kein Sozialhilfeempfänger braucht Leistungskürzungen zu befürchten.“ Dennoch dienten die „Kosten der Einheit“ CDU/CSU und FDP in den Folgejahren als Rechtfertigung für Sozialabbau. Geschwächt wurde der Wohlfahrtsstaat auch dadurch, dass Leistungskürzungen als „Reformen“, erzwungene Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst als Resultate von „Solidarpakten“ und Beitragserhöhungen bzw. zusätzliche Kostenbelastungen für Versicherte, Kranke, Behinderte und sozial Benachteiligte als „Sparprogramme“ bzw. „-operationen“ firmierten.

 

Trotz oder gerade wegen hoher Sozialtransfers nach Ostdeutschland war der Vereinigungsprozess für westdeutsche Kapitaleigentümer, Bankiers und Großgrundbesitzer ein glänzendes Geschäft. Während die westdeutschen Unternehmen, denen der „Aufbau Ost“ teilweise hohe Zusatzprofite brachte (z.B. Autohändler, Baulöwen und -märkte, Immobilienmakler, Großbanken, Handelsketten, Versandhäuser und Versicherungskonzerne), seither immer weniger Gewinnsteuern zahlten, stieg die Steuerbelastung der abhängig Beschäftigten ständig. Treffend hieß es daher auf einem Graffiti an Resten der Berliner Mauer: „Die sozialen Grenzen verlaufen nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Oben und Unten!“

 

Ausbreitung der Armut im vereinten Deutschland

 

Heute reicht das Armutsrisiko bis in die bürgerlichen Mittelschichten hinein, was sich in der Überschuldung von Existenzgründer(inne)n und Selbstständigen genauso manifestiert wie in den prekären Lebenslagen von Menschen, die keinen gesicherten Arbeitsplatz haben, sondern fürchten müssen, praktisch über Nacht unter die Armutsschwelle zu sinken. Gleichzeitig weitet sich ständig jener Sektor aus, in dem totale Perspektivlosigkeit, Not und Verelendung die Lebenslagen bestimmen. Dabei dürften sich die von einer „Normalexistenz“ weitgehend Ausgeschlossenen im Osten der Republik konzentrieren, wo die Wirtschaftsentwicklung seit geraumer Zeit stärker hinter jener im Westen des Landes zurückbleibt.

 

Regionale und soziale Disparitäten überlappen sich, weshalb Deutschland eine doppelte Spaltung droht: Neben dem West-Ost-Wohlfahrtsgefälle, das in beiden Landesteilen von einem Süd-Nord-Wohlstandsgefälle überlagert wird, vertieft sich die Kluft zwischen Oben und Unten, weshalb man 15 Jahre nach der DDR-„Wende“ von einer postmodernen Zweiklassengesellschaft sprechen kann. Durch ökonomische Krisenerscheinungen franst die kleinbürgerliche Mitte in den westlichen Bundesländern aus, während sie in den östlichen erst gar nicht zum gesellschaftlichen Gravitationszentrum geworden ist.

 

Folgen der sog. Hartz-Gesetze für Langzeitarbeitslose, ihre Familien und das soziale Klima

 

Durch die Umsetzung des im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat weiter radikalisierten Konzepts der sog. Hartz-Kommission (Ausweitung nicht nur „haushaltsnaher“ Mini-Jobs sowie der Leih- bzw. Zeitarbeit und der in „Ich-“ bzw. „Familien-AGs“ organisierten Scheinselbstständigkeit) gewinnt der staatlich geförderte Niedriglohnsektor an Bedeutung. Den armen Erwerbslosen treten noch mehr erwerbstätige Arme zur Seite. Längst reichen selbst viele Vollzeitarbeitsverhältnisse (besonders in Ostdeutschland) nicht mehr aus, um eine Familie zu ernähren, sodass man Nebenjobs übernimmt und nach Feierabend bzw. an Wochenenden (schwarz) weitergearbeitet wird. Für die Kinder der davon Betroffenen heißt dies, dass sie ihre Eltern kaum noch zu Gesicht bekommen, für die Eltern mit einem sog. McJob, dass sie ihre Kinder wohl oder übel vernachlässigen müssen. Dass die Bundesregierung am 16. Februar 2005 einen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ beschloss, nützte da wenig.

 

Das nach Peter Hartz benannte Gesetzespaket markiert eine Zäsur für die Entwicklung von Armut bzw. Unterversorgung in Ost- und Westdeutschland. Besonders mit Hartz IV sind Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden, die das politische Klima der Bundesrepublik auf Jahrzehnte verschlechtern. Noch restriktiver war allerdings der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eingebrachte Entwurf für ein „Existenzgrundlagengesetz“, das die (Re-)Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik und die Ausweitung des Niedriglohnsektors bezweckte. Langzeitarbeitslose sollten jede Unterstützung verlieren, wenn sie ein kommunales Beschäftigungsangebot ablehnten. Ab 1. Januar 2005 müssen die Betroffenen für eine „Mehraufwandsentschädigung“ von 1 oder 2 EUR pro Stunde gemeinnützige Arbeit leisten, soll ihr Arbeitslosengeld II nicht zunächst um 30 Prozent sinken. Die sog. 1-Euro-Jobs dürften auf dem Arbeitsmarkt zu einem harten Verdrängungswettbewerb führen. Geringqualifizierte in Normalarbeitsverhältnissen müssen gewärtigen, dass man sie durch Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen ersetzt, was Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge haben wird.

 

Langzeitarbeitslose müssen jede Stelle annehmen, auch wenn die Bezahlung weder tarifgerecht ist noch dem ortsüblichen Lohn entspricht. Eingerichtet wurde damit eine Rutsche in die Armut: Man hat die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes auf maximal 18 Monate (bisher: 32 Monate) verkürzt und dem Arbeitslosengeld II, das präziser „Sozialhilfe II“ heißen würde, den Charakter einer Fürsorgeleistung gegeben, die der bloßen Existenzsicherung dient, genauso wie das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Familienangehörige.

 

Erst am 1. Juli 2004 einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zur Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes. Bis zur Einführung des Arbeitslosengeldes II, das Arbeitslosenhilfeempfänger/innen und erwerbsfähige Sozialhilfebezieher/innen auf Antrag erhalten können, blieb nur noch ein knappes halbes Jahr Zeit. Als der Bundesrat am 9. Juli 2004 über das „Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)“ entschied, welches die Beziehungen der kreisfreien Städte und Landkreise zu den örtlichen Agenturen für Arbeit regelt, stimmten nicht zufällig Berlin und alle ostdeutschen Länder gegen den im Vermittlungsausschuss geschlossenen Kompromiss. Aufgrund ihres überdurchschnittlich hohen Anteils an Langzeit- bzw. Dauerarbeitslosen müssen sie befürchten, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Einführung des Arbeitslosengeldes II) größere Nachteile zu erleiden und noch mehr zurückzufallen. Gleichzeitig fühlt sich der Osten bei der Vergabe zentraler Finanzmittel gegenüber dem Westen, besonders seinen Stadtstaaten, benachteiligt.

 

Nach breiten Massenprotesten bei den im Sommer 2004 unter dem Motto „Das Volk sind wir! Weg mit Hartz IV!“ wieder aufgenommenen Montagsdemonstrationen vor allem in Ostdeutschland machte die rot-grüne Koalition den Betroffenen drei Konzessionen: Erstens soll eine beim Übergang von der Arbeitslosenhilfe, die immer am Monatsende rückwirkend ausgezahlt wurde, zum Arbeitslosengeld II, das am Monatsanfang gezahlt wird, drohende Auszahlungslücke geschlossen werden. Andernfalls hätten die Betroffenen, weil sie Anfang Januar 2005 nicht als bedürftig angesehen worden wären, im ersten Monat des neuen Jahres überhaupt kein Geld erhalten. Kindern unter 15 Jahren wird nun auch ein Vermögensfreibetrag von 4.100 EUR gewährt. Schließlich sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose durch Erhöhung der entsprechenden Freibeträge verbessert werden.

 

Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland

 

Während der Spitzensteuersatz zum 1. Januar 2005 noch einmal von 45 auf 42 Prozent sank, was Kapitaleigentümer und Großverdiener in Champagnerlaune versetzt haben dürfte, macht sich bei prekär Beschäftigten und Langzeitarbeitslosen, die zur selben Zeit einen weiteren sozialen Abstieg erleben, Katerstimmung breit. Sie haben das Gefühl, von der Bundesregierung und den Oppositionsparteien gleichermaßen im Stich gelassen zu werden.

 

Ohne die Lage zu dramatisieren, kann man prognostizieren, dass es in der Bundesrepublik, die nach wie vor zu den reichsten Industrienationen der Welt gehört, künftig noch mehr (Kinder-)Armut geben wird. Dies gilt hauptsächlich für Ostdeutschland, wo sich der neoliberal gestaltete Um- bzw. Abbau des Sozialstaates noch drastischer auswirkt als in Westdeutschland, weil die dortigen Familien stärker auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Nur wenn eine umfassende Kurskorrektur im Regierungshandeln erfolgt, vermag die Wirtschafts- bzw. Sozialpolitik den Trend zur Exklusion eines wachsenden Bevölkerungsteils, darunter besonders vieler Kinder und Jugendlicher, die außerdem immer weniger berufliche Perspektiven haben, aufzuhalten.

 

Eine soziale Grundsicherung, wie sie das Arbeitslosengeld II laut Gesetzestext für Arbeitsuchende sein möchte, muss vor Armut schützen, damit sie diesen Namen verdient. Das kann man angesichts seiner nur Sozialhilfeniveau erreichenden Leistungen (mit einem Grundbetrag von 345 EUR monatlich für Alleinstehende im Westen bzw. 331 EUR im Osten plus Erstattung der Miet- und Heizkosten einer „angemessenen“ Wohnung) schwerlich behaupten. Auf zwei Jahre befristete Übergangszuschläge und auf drei Jahre befristete Kinderzuschläge für Geringverdiener in der Höhe von maximal 140 EUR verhindern nicht, dass Familien, die darauf zurückgreifen müssen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

 

Mehr qualifizierte Arbeitsplätze mit ausreichend hohen Löhnen bzw. Gehältern sowie ein dichtes Netz öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen für den Nachwuchs berufstätiger Eltern bilden den Schlüssel zur Bekämpfung der Kinderarmut. Stattdessen bieten die sog. Hartz-Gesetze bloß „Ich-Ags“ sowie „Mini-“ bzw. „Midi-Jobs“, von denen man nicht leben und erst recht keine Familie ernähren kann, massiven Druck auf Erwerbslose und ein Arbeitslosengeld II, das ihnen keinerlei finanziellen Spielraum eröffnet. Wenn man die Zumutbarkeitsregelungen verschärft und die Mobilitätsanforderungen gegenüber (Langzeit-)Arbeitslosen erhöht, verschlechtern sich außerdem die Chancen für Familien, ein geregeltes, nicht durch Zeitdruck und/oder räumliche Trennung von Eltern und Kindern beeinträchtigtes Leben zu führen.

 

Am 17. März 2005 trafen sich Gerhard Schröder, die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien und Joschka Fischer zu einem „Beschäftigungsgipfel“ im Kanzleramt ein. Schröder gab am Morgen vor dem Gipfeltreffen im Bundestag eine Regierungserklärung „Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken“ ab, die im Kern enthielt, was der „Jobgipfel“ anschließend zum gemeinsamen Programm von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Union erhob. Man einigte sich u.a. auf eine nochmalige Senkung der Körperschaftsteuer (von 25 auf 19 Prozent), die ebenso wie der Nachlass von Erbschaftsteuer auf das Betriebsvermögen (bis 100 Mio. EUR), wenn das Unternehmen 10 Jahre lang weitergeführt wird, durch das Schließen von Steuerschlupflöchern „aufkommensneutral“ gegenfinanziert werden sollte, und eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Alg-II-Bezieher/innen. Diese können aber nicht vergessen machen, dass man wieder Steuergeschenke für die (Kinder der) Multimillionäre bereit hält, die hoffentlich im vorgezogenen Bundestagswahlkampf thematisiert werden und zeigen, dass die gesellschaftliche Scheidelinie nicht, wie es das Schlagwort „Generationen(un)gerechtigkeit“ suggeriert, zwischen Alt und Jung, sondern immer noch und sogar mehr denn je zwischen Arm und Reich verläuft!

 

 

* Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geb. 1951, leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Seine Bücher „Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland“ sowie „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ sind beide 2005 im VS – Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) erschienen.

Soziale Globalisierung. Zehn Wege, die Welt zu verbessern.

Resolution des Internationalen Bundes der Religiösen Sozialisten und Sozialistinnen (International Legue of Religious Socialists, ILRS) während des Kongresses in Oslo / Norwegen 30. Juni – 1. Juli 2006

 

Das Dokument „Soziale Globalisierung“ für den Kongress  gibt eine detaillierte Vorstellung von den Herausforderungen, die wir sehen, wenn wir die Frage der Globalisierung behandeln. Das Dokument fasst das Wesentliche eines längeren Dokuments (29 Seiten) zusammen auf zehn Ebenen, zehn Wegen, die Welt zu verbessern, indem man den Prozess  der Globalisierung sozial gestaltet.

 

1. Wir stimmen einer sozialen Globalisierung zu.

Es gibt nur eine Menschheit, und wir brauchen uns untereinander.

2. Globalisierung darf nicht nur globaler Marktplatz bedeuten.

Soziale Globalisierung bedeutet, die notwendigen Schritte zu unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung, soziale Verantwortung, wirtschaftliche Wohlfahrt aller, Gleichheit der Geschlechter und gute Staatsführung

3. Wir müssen das Verständnis und die Einübung von Demokratie vertiefen.

Demokratie ist bisher lokal, regional und national geprüft worden, sowohl auf der Ebene der Teilnahme einer Öffentlichkeit als auch vom Glauben der Bevölkerung  an die Legitimität unserer gegenwärtigen Formen von Demokratie. Soziale Bewegungen ebenso wie die Anti-Globalisations-Bewegung tragen zu einem neuen Verständnis von Demokratie bei, haben aber zugleich Schwierigkeiten, es an ein repräsentativeres politisches Modell anzupassen. Die ILRS muss zur Vertiefung des Verständnisses und der Einübung von Demokratie beitragen und zusammen mit der Sozialistischen Internationale an dem langen Prozess teilnehmen, ein gutes Staatswesen in unsern globalen Institutionen wieder aufzubauen und neu zu beleben.

4. Nachhaltige Entwicklung ist die wirkliche Suche beim Aufbau einer besseren Welt.

Es muss möglich sein, Fortschritt in unserer Welt zu entwickeln, ohne die Fähigkeit für die kommende Generation zu verderben, Freude daran zu haben ebenso wie selbst Fortschritte zu machen. Wir müssen ebenso eine Methode finden, das Defizit zurückzuzahlen, das wir schon haben. In der gegenwärtigen kapitalistischen Ära müssen wir anfangen, die  Fragen unserer Wahlentscheidungen für Natur und menschliches Leben zu kalkulieren als Teil unserer Abmessungen von Erfolg oder Versagen.

5. Fragen der Menschenrechte sind jetzt zentral für die Agenda der Globalisierung.

Die Bedingungen modernen Lebens stehen der früheren souveränen Unabhängigkeit eines Staates gegenüber. Die heutige Welt kann nicht einfach einen grausamen Führer akzeptieren, der seine Leute unterdrückt. Intervention von Seiten der Internationalen Gemeinschaft kann notwendig sein, wenn Völkermord oder selbst geringere Risiken auf dem Spiel stehen. Menschen haben fundamentale Rechte – diese Rechte zu bekräftigen, liegt in der Verantwortung der ganzen Welt. Das schließt die Fähigkeit der Nationen ein, Bildung zu verteilen, für die Einzelnen die Möglichkeit zu schaffen, ihre Ziele für die persönliche Entwicklung zu erreichen. Die zukünftige Wohlfahrt der arbeitenden Bevölkerung ist davon völlig abhängig, wie gut ein Land seine Bürger vorbereiten kann, speziell die Jungen, ihre Rechte als Produzenten und Konsumenten zu wahren, wenn sie sich mit wirtschaftlichen Herausforderungen der globalen Gesellschaft beschäftigen.

6. Armut zu reduzieren, ist untrennbar von anderen politischen Zielen.

Die Herausforderung der Realität und die UN- Milleniums-Ziele, die nationalen und internationalen Bemühungen mit dem Ziel, Armut zu reduzieren, sind dicht beim Zentrum unserer Politik und der globalen Agenda. Reduktion der Armut ist eine Frage des Geldes, aber ebenso der Haltung und der Vorsorge für das Rüstzeug für eine nachhaltige Zukunft. Sie bezieht unsere ganze Gesellschaft ein, national, regional und international.

7. Multilateralismus und Frieden muss Priorität haben vor vorherigen Konflikten.

Die Vorstellung vom Kampf der Kulturen wird niemandem nutzen. Als Weltbürger sagen wir: Es gibt nur eine Menschheit. Es kann kein Friede ohne Gerechtigkeit sein und ohne Frieden kann keine Gerechtigkeit sein. Es ist ebenso wahr: Es kann kein Friede ohne Entwicklung  und Suche nach Gleichheit sein.

8. Märkte müssen reguliert sein, damit sie menschlichen Bedürfnissen gut und nach Wunsch dienen.

Der internationale Markt ist eine Realität. Mit der Realität kommt die Notwendigkeit für Regulierungen, nicht nur zwischen Nationen, sondern ebenso global. Wir müssen die Märkte so organisieren, dass sie einen gleichen Zugang für alle zu diesem Markt erlauben, während gleichzeitig genug Raum gegeben wird für eine noch nicht ausgereifte Wirtschaft, damit sie schrittweise in den globalen Markt eingeschlossen wird. In unserer Analyse der Weltwirtschaft muss der Sektor Arbeit von verschiedenen Blickpunkten aus gesehen werden, kurzfristig von den Grundbedürfnissen aus, von der Hand zum Magen. Man muss den  formlosen oder (Schwarzmarkt-)Sektor akzeptieren, wenn er zum dringendsten Überleben gebraucht wird. Langfristig jedoch muss es das Ziel sein,  die formlosen Aktivitäten in eine offene und formell anerkannte Ebene der Wirtschaft einzuschließen. Das ist nötig für Regulierung, Schutz, persönliche Sicherheit – und um des Gefühls der Gemeinschaft in der Gesellschaft willen – für Besteuerung und Offenheit in der Wirtschaft.

9. Die Bevölkerung muss demokratische Kontrolle über ihre eigenen Resourcen haben.

Wir betrachten jetzt die sehr entscheidenden Privatisierungen, die mehr oder weniger als „freie Mahlzeiten“ verstanden werden. Spezielle Sorge bereitet das „Outsourcing“ (die Vergabe nach außen) von Wasser und Wasserleitung - Infrastruktur an internationale Firmen, was diese Angelegenheit zu einem kritischen Punkt gebracht hat. Diese Veränderungen gab es sowohl in entwickelten Ländern und solchen im Übergang als auch in noch in der Entwicklung stehenden Ländern. Einerseits ist es eine Notwendigkeit für Nationen, Investment-Kapital anzuziehen, andererseits ist es ein ausgesprochenes Risiko, die am meisten benötigten Resourcen  in der Hand von fremden Firmen außerhalb eigener demokratischer Kontrolle zu haben. Es wird nötig sein, diese Bereiche vom Markt auszuschließen und sie in einer sozialeren und nachhaltigen verantwortungsvollen Weise zu regulieren.

10. Eine wahrhaft globale Gesellschaft ist eine tolerante Gesellschaft

Eine multikulturelle Gesellschaft mit einer Vielfalt an Glaubensbekenntnissen ist nicht etwas, was von selbst kommt, sondern eine bewusste Anstrengung ist nötig, die verschiedenen Wurzeln zusammenzufügen zu einer neuen toleranten Gesellschaft. Wir werden kein negatives Etikett von Bevölkerungsgruppen akzeptieren, weder von säkularen Menschen gegenüber religiösen Menschen noch von Gläubigen gegenüber den Säkularen oder Andersgläubigen. Freiheit der Religion ist das Fundament moderner Gesellschaft. Jedoch ist religiöse Freiheit  nicht unbegrenzt. Sie muss Grenzen setzen in Erwägung sowohl gemeinsamer Werte und menschlicher Rechte innerhalb der (säkularen) Gesellschaft als auch der heiligen Elemente verschiedener Glaubensbekenntnisse. Wir wollen unsere Suche nach Einheit in Verschiedenheit ausdrücken als ein gemeinsames Verständnis, dass der Mensch spirituell ist.

 

                                                          Übersetzung aus der englischen Sprache, Reinhard Gaede                                                               

 

CuS. Christ und Sozialist. Christin und Sozialistin
Blätter des Bundes der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V.

Erscheint seit 1948 (vorher gab es bis zur Unterdrückung durch den Hitler-Faschismus: Sonntagsblatt des arbeitenden Volkes 1924-1933, Das Rote Blatt der Katholischen Sozialisten 1929-1930 und Zeitschrift für Religion und Sozialismus 1929-1933)

CuS ist die Vierteljahres-Zeitschrift der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten, ist damit die einzige Zeitschrift in Deutschland, die die „edlen Worte“ (H. Gollwitzer) Christentum und Sozialismus gemeinsam im Titel führt.

Zu aktuellen Fragen unserer Gesellschaft sucht sie Antworten aus christlicher Sicht und ist  zugleich bereit für den interreligiösen Dialog, besonders mit Judentum und Islam.