Der Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands, aktiv für Frieden und Gerechtigkeit seit 1919/1926, ruft die Krieg führenden Parteien Israel und Hamas in Gaza auf, sofort einen Waffenstillstand zu vereinbaren und Friedensverhandlungen zu führen.
Für den Konflikt seit 40 Jahren ist typisch, dass Misstrauen und Hass zwischen Israelis und Palästinensern immer mehr zugenommen haben, die Friedensverhandlungen von Camp David und Oslo gescheitert sind und Vertrauen bildende Maßnahmen unterblieben sind.
Der Krieg Israels steht im Zusammenhang mit fortwährendem Beschuss von Städten und Dörfern seit 8 Jahren durch Raketen der vom Iran mit Waffen und Geld unterstützten Hamas, wobei Israel Tote und Verletzte zu beklagen hatte. Oft waren Selbstmordanschläge von Palästinensern angedroht und verübt worden. Außerdem weigert sich Hamas nach wie vor, Israels Existenzrecht anzuerkennen.
Die Bevölkerung des Gazastreifens auf der anderen Seite war von Israel in Kollektiv- Haft genommen worden und hatte durch die Abriegelung des Gazastreifens sehr gelitten. Die gegenwärtigen Luftangriffe, die See-Blockade und die Bodenoffensive der Israelis haben eine humanitäre Katastrophe verursacht.
Israel ist dazu aufgerufen, sofort die Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicher zu stellen und die Übergänge zu öffnen. Hamas ist aufgerufen, sofort mit dem Schmuggel von Waffen und dem Abschießen von Raketen auf israelische Siedlungen aufzuhören. Beide Seiten sollten sofort das ausgelaufene Waffenstillstandsabkommen erneuern
Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum 9. Januar 2009 einen „sofortige und dauerhaften Waffenstillstand“ im Gaza-Krieg gefordert. Der Text verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und im Blick auf Hamas-Raketenangriffe „jede Art von Terrorismus“. Leider ignorieren Israel und Hamas zugleich die Resolution. Dabei drängt die Zeit; es droht eine weitere Eskalation durch Raketenangriffe der Hisbollah und verbündeter Palästinenser-Gruppen auf Israel und Gegenschläge der Israelis im Libanon. Friedensverhandlungen sollten beginnen mit dem Ziel, einen lebensfähigen souveränen palästinensischen Staat zu schaffen und die Anerkennung des Existenzrechtes Israels durch Hamas nachzuholen.
Für einen künftigen Friedensvertrag kann auf die Vorarbeit der „Genfer Initiative“ vom 1. Dezember 2003 zurückgegriffen werden. Damals hatten erstmalig eine israelische und eine palästinensische Delegation unter Führung des früheren Justizministers Yossi Beilin und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Abed Rabbo eine
Vereinbarung unterschrieben mit dem Ziel, den „bitteren israelisch-palästinensischen Konflikt“ zu regeln, indem
- „beide Seiten das Ende der jahrzehntelangen Konfrontation bestätigen sowie einen
Übergang von der Logik des Krieges in die Logik des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Zusammenarbeit einleiten,
– beide Seiten die Anerkennung des Rechts des jüdisch-israelischen Volkes und des arabisch-palästinensischen Volkes auf eigene Staatlichkeit beurkunden,
– beide Seiten ihre Verpflichtung auf die Normen des internationalen Rechts und die Charta der Vereinten Nationen unterstreichen,
– die Kontrolle und Koordination bei der Durchführung der Vereinbarung einer international besetzten „Implementation and Verification Group“ übertragen wird und eine multinationale Streitmacht die beiderseitige Sicherheit garantieren soll.
Dazu ist es nach Auffassung der Autoren notwendig, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht unter Wahrung des Rechts auf beiderseitig vereinbarte Modifikationen, dass die jüdischen Siedler nach Israel zurückgeführt werden, dass ein ständiger Korridor zwischen der Westbank und dem Gazastreifen geöffnet wird, dass Jerusalem neben der Hauptstadt Israels auch die Hauptstadt des Staates Palästina wird und dass für die palästinensischen Flüchtlinge von 1947/48 eine gerechte Regelung gefunden wird.“
(Der Text ist veröffentlicht von Judith & Reiner Bernstein, München, www.genfer-initiative.de)
Israelis und Palästinenser sind daran zu erinnern, dass Krieg keine Probleme löst, sondern im Gegenteil nur Hass und Wünsche nach Rache und Vergeltung fördert mit der Konsequenz eines Teufelskreises von Gewalt, Tod und Zerstörung.
Der Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten erinnert Israelis und Palästinenser an die Verpflichtung zum Frieden in ihrer eigenen Religion. Der Prophet Jesaja hatte die Vision vom Kommen eines Friedefürsten (Sar Schalom) und einer Welt des Friedens, in der die Völker „ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen …und nicht mehr lernen, Krieg zu führen.
Al-islam wird der Tradition nach als „Eintreten in den Frieden, Frieden machen“ beschrieben.
Martin Buber (1878 -1965) Theologe, Philosoph des Judentums, der zur religiös –sozialistischen Bewegung gehörte, hat in seinem Buch „Ein Land, zwei Völker“ 1948 nach der Gründung des Staats Israel Visionen eines friedlichen Zusammenlebens von Juden und Arabern beschrieben; heute gelesen, spiegeln sie die versäumten Möglichkeiten zum Frieden in der Vergangenheit und zeigen auf Wege zum Frieden in Zukunft:
„Unsere Rückkehr nach Erez Israel … will kein fremdes Recht beeinträchtigen. In einem gerechten Bund mit dem arabischen Volke wollen wir die gemeinsame Wohnstätte zu einem wirtschaftlich und kulturell blühenden Gemeinwesen machen, dessen Ausbau jedem seiner nationalen Glieder eine ungestörte, autonome Entwicklung sichert. Unsere Kolonisation, die der Rettung und Erneuerung unseres Volkes allein gewidmet ist, hat ja nicht die kapitalistische Ausbeutung eines Gebietes zum Ziel und dient nicht irgendwelchen imperialistischen Zwecken, ihr Sinn istdie schaffende Arbeit freier Menschen auf gemeinschaftlicher Erde… Anders als in der Urzeit dürfen wir mit dem jetzt …ansässigen Volk einen Bund schließen… – zwei selbständige Völker gleichen Rechtes, jedes Herr in seiner Gesellschaft und Kultur, aber beide vereint in dem gemeinsamen Werk der Erschließung und Produktivierung an der gemeinsamen Heimat und in der gemeinsamen föderativen Verwaltung der gemeinsamen Geschäfte. Mit diesem Bund wollen wir wieder in den Verband der Völker Vorderasiens eintreten…und wenn die Gnade es will, wieder von Vorderasien aus die lebendige Idee in die Welt aussenden und den Weg dazu: Arbeit und Friede – ein auf der gemeinsamen Arbeit aufgebauter Friede.“
Jadallah Shihadeh, Synodenpräsident der Ev.- Luth. Kirche in Jordanien, Pfarrer der Gemeinde in Beit Jala, welche die Abrahams Herberge, Begegnungsstätte für drei Weltreligionen, trägt, sagt über die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern: „Das Glück des einen Volkes hängt vom Glück des andern Volkes ab. Der Segen des einen Volkes hängt vom Segen des anderen Volkes ab.“ Menschen in aller Welt sind aufgerufen, Projekte wie die Abrahams Herberge zu unterstützen, damit den Folgen von Unterdrückung und Gewalt in der Vergangenheit begegnet werden kann, Not und Elend in Zukunft verhindert wird.
Für den Vorstand des BRSD
Dr. Reinhard Gaede
Bundes-Sprecher,
Schriftleiter von CuS
