Im Vertrauen auf die traditionelle Selbstverpflichtung der SPD, ständig für mehr Gerechtigkeit in unserm Land zu sorgen, möchten wir Euch heute zuerst die Lage der armen Familien ans Herz legen.
Schon die Denkschrift der EKD zur Armut in Deutschland "Gerechte Teilhabe" 2006 enthielt detaillierte Berechnungen zur Armutsrisiko-Grenze. Für einen Ein-Personen-Haushalt wird sie mit 938 Euro, für ein Paar mit drei Kindern mit 2.251 Euro pro Monat angegeben.
Besonders besorgniserregend ist die Lage der armen Kinder. Dass sie in Armut gelassen werden, ist unbegreiflich angesichts der allgemeinen Klage, dass zu wenig Kinder in unserm Land geboren werden. [...]
Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V.
Mitglied der International League of Religious Socialists, der Initiative Kirche von unten, des Attac-Netzwerks, von Oikocedit und Kairos Europa
CuS. Christin und Sozialistin. Christ und Sozialist. Kreuz und Rose. Blätter des BRSD
Dr. Reinhard Gaede
Offener Brief
Liebe Mitglieder des Präsidiums und des Parteivorstands der SPD,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herrn!
Eurer heutigen Sitzung wünschen wir viel Erfolg durch Gottes Segen.
Im Vertrauen auf die traditionelle Selbstverpflichtung der SPD, ständig für mehr Gerechtigkeit in unserm Land zu sorgen, möchten wir Euch heute zuerst die Lage der armen Familien ans Herz legen.
Schon die Denkschrift der EKD zur Armut in Deutschland "Gerechte Teilhabe" 2006 enthielt detaillierte Berechnungen zur Armutsrisiko-Grenze. Für einen Ein-Personen-Haushalt wird sie mit 938 Euro, für ein Paar mit drei Kindern mit 2.251 Euro pro Monat angegeben.
Besonders besorgniserregend ist die Lage der armen Kinder. Dass sie in Armut gelassen werden, ist unbegreiflich angesichts der allgemeinen Klage, dass zu wenig Kinder in unserm Land geboren werden.
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat am 15. August bekannt gegeben, dass im März 1.929 Millionen Kinder unter 15 Jahren von Arbeitslosengeld II leben. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit leben fast 17 Prozent der rund 11,5 Millionen Kinder Deutschlands in Armut.
Laut Frankfurter Rundschau vom 13.8.2007 bekommt ein zehnjähriges Kind in einer Familie, die durch die Hartz IV- Beihilfe unterstützt wird, für Frühstück, Mittag- und Abendessen täglich 2, 55 Euro. Dieser Regelsatz für dieses wie für andere Grundbedürfnisse ist deutlich zu niedrig.
Wir möchten Euch ermutigen, mit aller Kraft danach zu streben, die Lage der armen Familien zu verbessern, die Regelsätze von ALG II zu erhöhen. Auch wenn in der Koalition mit der CDU nur teilweise Ziele zu erreichen sind, müssen die Ziele der SPD umso deutlicher hervortreten.
II Sehr zu begrüßen sind Eure Forderungen nach Mindestlöhnen in denen Ihr ausführt: "Während der Wohlstand in Deutschland stark wächst, arbeiten viele Menschen für Löhne, von denen sie nicht leben können. Das ist unsozial und ungerecht. 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte beziehen Armutslöhne, die weniger als Hälfte des Durchschnittseinkommens betragen. Dumpinglöhne schwächen auch die Unternehmen, die sich an der Ausbeutung nicht beteiligen und faire Löhne zahlen. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, mit rasant wachsenden Spitzengehältern und Kapitaleinkünften und stagnierenden Löhnen für die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Unsicherheiten nehmen zu: Durch befristete und außertarifliche Arbeit, durch Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung nimmt der Bereich der prekären Arbeit ohne gesicherte Perspektive immer mehr zu.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientieren uns am Leitbild der guten Arbeit. Wir wollen sittenwidrige Löhne verbieten. Wir setzen uns für Mindestlöhne ein."
Mit diesem Aufruf könnt Ihr Unterstützung von seiten der Gewerkschaften erwarten. Auch wir unterstützen diese wie alle Bemühungen um gerechte Löhne.
III Insgesamt gesehen ist in den letzten Jahren immer mehr der Auftrag des Sozialstaates zurückgenommen worden. Das Risiko der Armut ist gestiegen, ist den Einzelnen und den Familien aufgebürdet worden mit dem Hinweis, jeder könne selbst Vorsorge treffen. Alle demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen sowie Christen und Christinnen sollten die Augen nicht davor verschließen, dass die Ärmeren da schlechte Chancen haben. In einer Presseerklärung haben wir an das Sozialwort der Kirchen vor 10 Jahren erinnert und eine Konsultation auf dem Kirchentag in Köln 6.-10. Juni angeschlossen. Die Ergebnisse haben wir Generalsekretär Hubertus Heil überreicht. Wir möchten sie auch Euch, dem Präsidium und Parteivorstand, übergeben:
Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V.
Mitglied der International League of Religious Socialists, der Initiative Kirche von unten, des Attac-Netzwerks, von Oikocedit und Kairos Europa
Presseerklärung zur Konsultation auf dem 31. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Köln 2007 Zehn Jahre Sozialwort der Kirchen: „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“
1. Der Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V. (BRSD), gegründet 1926, hatte am 17./18. November 2006 im ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst in Lage-Hörste nicht nur seine Mitglieder, sondern auch Vertreter christlicher Partei -Organisationen eingeladen. Für die Arbeitsgemeinschaft Kirche und SPD sprach Eckhard Minthe aus Lauenau am Deister, für Bündnis 90/ Die Grünen war Rainer Schäfermeier, Kreissprecher, MdR aus Oerlinghausen gekommen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Christen und Christinen bei der Linkspartei/PDS vertraten Jens-Eberhard Jahn aus Freiberg/Sachsen und Dieter Kimhofer aus Voerde. Das Thema der Tagung lautete: So nah und doch so fern! Haben linke Christinnen und Christen eine gemeinsame Basis? Die Teilnehmenden führten Gespräche über ihr Selbstverständnis und ihre Wirkungs-Möglichkeiten. Die Moderation hatte Dr. Wieland Zademach, Pfarrer der Ev.-Luth. Kirche in Bayern. Die Teilnehmenden verabredeten trotz der Verschiedenheit der Parteien ein Aktionsbündnis für Zeit-Ansagen im Sinne des prophetischen Wächter - Amts der Christinnen und Christen mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft als Subjekt des Handelns wieder zu stärken und soziale und rechtliche Aufgaben des Staates anzumahnen. Sodann erinnerten sie an das Sozialwort beider Kirchen „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“. Fast 10 Jahre nach dieser Denkschrift sahen die Teilnehmenden die Aufgabe einer Bilanz: Haben die Kirchen sich ihrem Anspruch und ihrer Sendung gemäß weiter entwickelt? Wie müsste heute Gerechtigkeit und Solidarität gestaltet werden? Wie müsste die Kirche in ihren eigenen Strukturen Vorbild sein? Die Teilnehmenden empfahlen dem BRSD und den christlichen Arbeitsgemeinschaften der drei Parteien, diesen Fragen nachzugehen und während des Kirchentags 6.-10.6.2007 diese Fragen mit den Teilnehmenden zu erörtern. Auch Gutachten von Fachkundigen sollen eingeholt werden. Der BRSD ist bereit, das Forum für diese Diskussionen zu eröffnen.
2. Zum Deutschen Evangelischen Kirchentag in Köln 2007 kann der BRSD erste Ergebnisse seiner Konsultation vorlegen, die in seiner Zeitschrift CuS. Christ und Sozialist. Christin und Sozialistin. Kreuz und Rose 1/07, 2-3/07 veröffentlicht wurden.
Dr. Franz Segbers, Pfarrer der altkatholischen Kirche, Prof. für Sozialethik in Marburg, Referent für Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau unterscheidet zwischen dem europäischen Sozialmodell und dem amerikanischen Staatsverständnis: „Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, wenn ein Staat für menschenwürdige Lebensbedingungen eintritt und sich zu einem Ausgleich der sozialen Gegensätze verpflichtet weiß. Diese Verpflichtung des Staates prägt das europäische Sozialmodell und grenzt es aber auch vom amerikanischen Staatsverständnis ab. Seit den 90er Jahren ist eine schleichende Angleichung der europäischen Politik an Leitbilder des us-amerikanischen Wohlfahrtsstaates zu beobachten. Das neue Motto des Sozialstaats lautet: Der Sozialstaat sei nur mehr für die wirklich Bedürftigen verantwortlich und könne allenfalls eine Grundsicherung gewährleisten. Wer mehr will, der möge sich durch Eigenvorsorge privat absichern… Das europäische Sozialmodell will eine sozial gerechte Ordnung, dem amerikanischen reicht die Barmherzigkeit.“ Die Gefahr besteht, dass die Kirchen mit ihrer Betonung der Eigenverantwortung sich dem amerikanischen Modell eines Mini-Wohlfahrtsstaats annähern und es legitimieren.
Dr. Ernst- Ulrich Huster, Prof. für Politikwissenschaft an der Universität Gießen und der Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum sieht dementsprechend Caritas und Diakonie mit den Folgen der sozialen Ausgrenzung beschäftigt: „ Sog. Tafeln sprießen wie Pilze im Sommerregen aus dem Boden, die Schuldnerberatungsstellen kommen kaum noch nach, der Bedarf an stationären Hilfen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe ist immens.“ Anzuerkennen ist, dass beide Kirchen sich „in exponierter Weise zum Problem Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung am Ende des 20. Jahrhunderts zu Wort gemeldet haben“ Zu kritisieren ist aber: „Es wird nicht das strukturelle asymetrische Verteilungs-Geschehen in Deutschland, in Europa…weltweit benannt und analysiert und als Ursache auch für soziale Polarisierung und Ausgrenzung kenntlich gemacht.“ Um „der Stadt Bestes“ zu suchen (Jeremia 29, 7) ist mehr nötig als nur Einzelaktionen.
Dr. Friedhelm Hengsbach, (em.) Professor für christliche Gesellschaftsethik, Frankfurt sieht Wirkungen des Sozialwortes auf die Sozialpolitik damals, kritisiert jedoch den „Seiten-Wechsel“ jüngerer Erklärungen beider Kirchen durch Abkehr von der Verteilungs-Gerechtigkeit und durch eine Rhetorik der Eigenverantwortung. Mehr als vor zehn Jahren ist das Sozialwort aktuell: Das Armutsrisiko ist gestiegen, die Arbeitsverhältnisse sind unsicherer: Hohes Arbeitstempo, Zeitnot, psychische Schäden. Es fehlt die solidarische Sicherung vor gesellschaftlichen Risiken, die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zu Lasten der Frauen entschieden. Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft mit alternativen Verkehrs- und Energie-Systemen ist nicht klar erkennbar. Vielmehr zeigt sich „die Irrationalität des Finanzkapitalismus“ so: „Der Börsenwert steigt, während der Wert der Arbeit fällt.“
Paul Schobel, Leiter des Fachbereichs "Betriebsseelsorge" in der Diözese Rottenburg-Stuttgart konstatiert: Zehn Jahre nach dem Sozialwort hat sich nichts zum Besseren gewandelt. Die Wirtschaft produziert jährlich mehr, aber mit weniger Menschen. 4 Mill. Arbeitslose sind Opfer der Ausgrenzung auf dem Markt. Soziale Dienstleitungen werden „gnadenlos heruntergefahren oder rücksichtslos privatisiert….Millionenfach liegt Arbeit verborgen…Dieser Schatz wird aber nicht gehoben. Lieber finanziert man Arbeitslosigkeit statt Arbeit. Zehntausende Jugendlicher bleiben ohne Ausbildung…Während die einen ohne Arbeit darben, schuften sich die anderen zu Tode.“ Arbeitszeitverlängerung statt –Verkürzung ist die Regel. „Arbeit ist keine Ware“, müsste ein neues Sozialwort sagen. Gegenwärtig wird Arbeit „schamlos“ ihrer Rechte und Würde beraubt. „Armut trotz Arbeit – das ist ein Skandal. “ Ein Mindestlohngesetz muss das verhindern, Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Tarifhoheit müssen gesichert werden. „Prekäre Arbeit“, Befristung von Arbeitsverhältnissen schaffen ein „Industrie-Nomadentum“, behindern die Lebens-Planung und die Familiengründung. Während die Einkommen und Vermögen der Reichen und die Gewinne der Konzerne geschont werden, werden die persönlichen Risiken wie Krankheit, Pflege, Alter, aber auch die gesellschaftlichen wie Arbeitslosigkeit aus der sozialstaatlichen Solidarität „outgesourct“ und privater Vorsorge überlassen. Die Kirchen müssen „jenen roten Faden der Kapitalismuskritik, wie er sich in der katholischen Soziallehre findet, aufgreifen und weiterspinnen.“ Sie müssen den „Primat der Politik „ gegenüber dem Markt einfordern. Steuergerechtigkeit und Solidarität sind „als politische Sofortmaßnahmen“ zu definieren. „Ein neues Sozialwort muss unverblümt vorgehen gegen Korruption und Selbstbereicherung. Die Kirchen müssen klipp und klar bekennen: Kapitalismus ist Sünde…Die Wirtschaft ist kein Bereicherungsinstitut für wenige. Wir sind immer noch eine Werte und keine Wertpapier-Gesellschaft!“ „Anwaltschaft und Prophetie“ ist nötig. Als Anwalt der Armen kann die Kirche „die Güte und Menschenfreundlichkeit Gottes“ sichtbar machen.
3. Besuchende des Kirchentags sind herzlich eingeladen, sich an der Konsultation zu beteiligen.
v.i.S.d.P. Dr. Reinhard Gaede, Wiesestr. 65, 32052 Herford
Wir möchten unsere Möglichkeiten nutzen, Eure christliche Arbeitsgemeinschaft mit denen anderer Parteien ins Gespräch zu bringen, damit parteiübergreifend in Zukunft die Initiativen zugunsten der armen Menschen unseres Landes verstärkt werden können.
IV „Ungleichheit wächst“, sagt der vierte Abschnitt der Armutsdenkschrift der EKD „Inzwischen verfügt das reichste Zehntel der Bevölkerung nahezu über die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Dagegen besitzt das unterste Zehntel nicht viel mehr als ein Zwanzigstel." „Umso wichtiger ist das von den Kirchen seit langem vertretene Postulat einer breiten Vermögensstreuung. Dafür wurde eine Reihe von Investiv-Lohnmodellen entwickelt.“ Jetzt auf dem Höhepunkt der Armutsdebatte erinnern sich die großen Volksparteien CDU und SPD an diese Modelle. „Eigentumsbildung in sozialer Verantwortung“ hieß die Denkschrift der EKD, die 1962 erschien und ausführte: „Die Empfänger von Lohneinkommen“ müssen „in wachsendem Maße selbst Eigentum an Produktionsmitteln bilden und diese ständig vermehren.“ Vor 45 Jahren also ist die Frage der Verteilungs-Gerechtigkeit also schon thematisiert worden. Wir fordern die SPD auf, durch Eigentum an Produktionsmitteln für Arbeitende die Vermögen gerechter zu verteilen, die Bedingungen für bestehende Genossenschaften und kommunale Trägerschaften zu verbessern und die Gefahren für das Allgemeinwohl bei den ständigen Forderungen nach Privatisierung bisheriger staatlicher oder kommunaler Versorgungseinrichtungen nicht zu übersehen.
Mit solidarischen Grüßen
Dr. Reinhard Gaede
Vorstandsmitglied des Bundes der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V.
Schriftleiter von CuS. Christ und Sozialist. Christin und Sozialistin. Kreuz und Rose. Blätter des BRSD
