nimoeller»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Martin Niemöller

Während unserer Jahrestagung haben wir die verschiedenen Formen mit Umgang des Hitlerfaschismuses kennengelernt: Innere Immigration, Emigration und solidarischer Widerstand.

In diesem Jahr erleben wir in der Bundesrepublik eine zunehmende aggressivere und gewalttätige Reaktion gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden. Bei fast drei Übergriffe pro Tag ist dies nicht zu ertragen und schon gar zu akzeptieren.


Der Nährboden hierfür sind Schlagwörter und Äußerung wie »Asylbetrug«, »Überfremdung«, »wir können doch nicht alle aufnehmen«, wie sie seit der sogenannten Fremdarbeiterdebatte in der BRD gesellschaftsfähig sind.

Eine Erneuerung hierfür sehen wir in dem Verhalten der bürgerlichen Kanzlerin gegenüber einem jugendlichen Flüchtlingsmädchen in Rostock.
Seit Mitte der achtziger Jahre ist es den Unionsparteien ein besonderes Anliegen gewesen, des Flüchtlingsstroms »Herr« zu werden. Später machten sich auch die Freidemokraten (Klaus Klinkel, Otto Solms und weitere) solche Äußerung zu eigen, bis 1993 der sogenannte Asylkompromiss (CDU, CSU, FDP und SPD) beschlossen wurde. Die Folgen sind hinreichend bekannt: Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Siegen.
Heute kann man nicht nur von einem Versagen der Republik sprechen, sondern von einer willentlichen Förderung und Aufbauarbeit militanter Neonazis (NSU) durch die Regierung und deren Organ, den Verfassungsschutz.

Gegen diese Entwicklung nach Rechts gibt es einen breiten gesellschaftlichen Widerstand: Linke Parteien (z.B. Grüne, SPD, Die Linke), Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Kirchen haben sich als breites gesellschaftliches Bündnis für Respekt gegenüber jeden Menschen und für eine Willkommenskultur eingesetzt. Dieses gilt es weiterzuentwickeln:

Wir, der Bund der Religiösen SozialistInnen, fordern deshalb die Kirchen auf:

  • ihre Räume (Kirchengebäude, Gemeindehäuser, Klöster und Pfarrhäuser) für Flüchtlinge und für antifaschistische Gruppen zu öffnen.
  • gegen allen Sparzwang und Mangeldiskussion finanzielle Mittel bereit zu stellen für aktive Flüchtlingsarbeit und Bildung gegen Rechts.
  • die eigene gesellschaftliche Macht gegen den alltäglichen Rassismus in Sprache und Taten zu nutzen.
  • Flüchtlinge, die durch das mangelhafte Asylrecht von Abschiebung bedroht werden, durch Kirchenasyl zu schützen.

Wir fordern die linken Parteien auf:

  • sich für die Wiederherstellung des Asylrechtes von vor 1992 zusammen zu schließen.
  • sich für den Abzug der V-Leute aus rechten Kreisen einzusetzen, damit ein NPD-Verbot gelingt.
  • da Kriege der erste Fluchtgrund sind, für ein Rüstungsexportverbot zu wirken und darüber hinaus auch keine militärische Aufklärungsarbeit zu tolerieren.

Wir fordern uns, die Mitglieder des BRSD auf:

  • uns gemäß des prophetischen Gebotes »Suchet der Stadt Bestes« einzumischen und aktiv zu werden für eine solidarische Gesellschaft.


(c) Foto: J.D. Noske / Anefo (Nationaal Archief) [CC BY-SA 3.0 nl], via Wikimedia Commons